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15.06.2017

21:44 Uhr

Gefälschte Briefe

AfD Niedersachsen drohen juristische Probleme

Vorwürfe gegen die AfD Niedersachsen: Die Partei soll Briefe der Landeswahlleiterin verbreitet haben, die eine Fälschung waren. Die Wahlleiterin erstattet Strafanzeige. Die Teilnahme an der Bundestagswahl könnte wackeln.

Der AfD-Landeschef Paul Hampel will wegen möglicher gefälschter Briefe Anzeige gegen Unbekannt erstatten. dpa

AfD Niedersachsen

Der AfD-Landeschef Paul Hampel will wegen möglicher gefälschter Briefe Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

HannoverDer AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin vor der Bundestagswahl juristische Probleme. „Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet“, teilte Behördensprecherin Antje Hennings am Donnerstag mit.

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland, die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Wahl im September korrekt zustande gekommen ist.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. „Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend.“ Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, sagte: „Wir werden das jetzt umfassend bewerten und dann sehen, ob der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gegeben ist.“ Es blieb zunächst unklar, ob damit die Teilnahme der AfD in Niedersachsen an der Bundestagswahl in drei Monaten gefährdet ist.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Paul Hampel. Dieser erklärte am Abend, der ehemalige Landesschriftführer der Partei habe Ende Februar die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl beim Landesinnenministerium eingeworfen. Danach habe der Schriftführer die beiden Briefe, die angeblich von der Wahlleitung stammten und den Eingang der Liste bestätigten, per Post bekommen. Bei beiden Schreiben sei für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe.

„Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen“, sagte der AfD-Landeschef Hampel. Die Landeswahlliste der AfD Niedersachsen werde erneut bei der Landeswahlleitung eingereicht. „Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.“

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, nannte den Vorgang einen „inakzeptablen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie“. „Offenbar hält es die AfD für normal, Lügen und Fälschungen zu verbreiten“, kritisierte Tanke. Die Bundes- und Landeswahlleiter seien Garanten einer freien und fairen Abstimmung. „Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

21.06.2017, 18:19 Uhr

Ja, der Umgang mit dem Rechtsstaat liegt den Neuen Rechten nicht so richtig. Vielleicht zu viel Breitbart-TV gesehen? Den Staat komplett abschaffen wollen? Hier gefälschte Briefe lancieren, dort Fake-News in Auftrag geben, am Ende die eigenen Konten in der Schweiz führen, wie es AfD-Chefin Alice Weidel tut. Und immer schön für Donald Trump jubeln ... So langsam rundet sich das Bild der AfD ab: Verarschung für Doofe.

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