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20.09.2012

07:50 Uhr

Gefahr für die Demokratie

Die unheimliche Macht der Lobbyisten

VonDietmar Neuerer

Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Unterwegs zu einem Politiker-Treffen? Ein Mann mit Aktentasche. picture-alliance

Unterwegs zu einem Politiker-Treffen? Ein Mann mit Aktentasche.

BerlinTausende Lobbyisten tummeln sich in Berlin, nur manchmal werden ihre Spuren sichtbar. Zum Beispiel bei der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die das politische Tagesgeschäft kräftig durcheinanderwirbelte. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) ist FDP-Mitglied, bei der CSU hat der Verband eine besonders starke Lobby. Der Druck dieser beiden Parteien führte letztlich dazu, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen 2010 von 19 Prozent auf sieben Prozent senkte. Doch dann wurden umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt - und der Abstieg der FDP in der Wählergunst begann.

Davon haben sich die Liberalen bis heute nicht erholt, und die Aussichten sind schlecht. Denn derzeit sorgen sie erneut für Aufsehen – mit einem Fall, der die Existenznot der FDP noch verschärfen könnte. Konkret geht es um einen engen Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann. Der soll 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert haben, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“. Ein Teil des Geldes sei letztlich an die Partei geflossen. Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende.

Pikant an dem Vorgang ist, dass er im Zusammenhang steht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von FDP-Chef Philipp Rösler zur Reform der Spielverordnung. So sieht das jedenfalls der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Auf seiner Facebook-Pinnwand schreibt er mit Blick auf die womöglich verdeckte Parteispende an die Liberalen: „Das könnte die Automaten-freundliche Haltung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums in Sachen Spielverordnung erklären.“

Röslers Ministerium verweigerte laut ARD  eine Stellungnahme zur Spielverordnung. Und das, obwohl sich der Entwurf wie ein „Geschenk an die Industrie“ („Monitor“) liest. Etliche Forderungen von Suchtexperten würden einfach ignoriert. Die FDP weist solche Vorwürfe natürlich weit von sich und will bei der Aufklärung helfen. Die Verwaltung des Bundestags prüft bereits den vermeintlichen Spenden-Vorgang. „Sachverhaltsklärung“ nennt sich das, von dem auch Lobby-Experten hoffen, dass es klare Erkenntnisse bringen wird.

Finanzbranche: Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben

Finanzbranche

ArtikelWie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben

Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat erstmals den Lobbyismus der Finanzbranche vor dem Ausbruch der Krise systematisch untersucht. Die Ergebnisse der Studie sind brisant: Die Lobbyarbeit der Banken habe dazu beigetragen, dass die Institute übermäßige Risiken eingehen konnten, die zur größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geführt haben.

„Wichtig wäre, dass die Bundestagsverwaltung das Ergebnis der Untersuchung nicht stillschweigend zu den Akten legt, sondern transparent gemacht wird, wie es sich mit den Geldströmen verhält und welche Beziehung es zu Herrn Gauselmann genau gab“, sagte Timo Lange, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Büro des Vereins „Lobby Control“ im Interview mit Handelsblatt Online. „Auch die FDP ist aufgefordert, zur Aufklärung beizutragen und alle Dokumente offenzulegen.“ Verbindungen der Politik zur Industrie sind freilich nichts Ungewöhnliches. Das räumt selbst Lange ein.

Kommentare (47)

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ANBA

20.09.2012, 08:00 Uhr

Scon merkwürdig wie Lobbyist definiert wird. neben denen die für Industrie und Arbeitgeber unterwegs sind gibt es die Gewerkschaften, Sozialverbände und Ärztevereinigungen. Die wirken auch nicht alle schön öffentlich und transparent und sind für mich nichts anderes als Vertreter einer Lobby, sprich Interessenvertreter. Dabei geht es auch immer um viel Geld und dssen Verteilung sowie Vorteile. Die würde ich dann eher in die Nähe der SPPD und Linken rücken; für die Grünen sprechen dann die BUND und NABU Lobbyisten; die von FDP und CDU wurden schon erwähnt. ach ja, in allen anderen Ländern dieser Welt soll man auch schon welche gesehen haben

APopp

20.09.2012, 08:26 Uhr

Im Rahmen des Globalisierungswahns ist der beschriebene Lobbyismus eine logische Folge. Das sogenannte EU-Parlament ist eine lupenreine Lobbyistenorganisation. Wir müssen wohl oder über einen echten Plan B angehen, um aus dem Dilemma herauszukommen, wir es die Wissensmanufaktur.net seit langem erarbeitet hat. Andreas Popp

Wuest

20.09.2012, 08:36 Uhr

ANBA stellt eigentlich die richtige Frage, geht aber nicht weit genug. Was also sind Lobbyisten? Das sind tatsächlich Interessenvertreter, die jeweils Interessen der Ihnen angeschlossenen Personen und Institutionen verkörpern. Sie erfüllen damit eine unentbehrliche Funktion als Konzentrator und bringen die Notwendigkeiten und Anforderungen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen in die politischen Entscheidungsprozesse.

Was wäre denn, wenn wir keine Lobbyisten hätten? Ich denke, die Politik wäre viel schlechter dran, weil sie sich dann ein Stück im luftleeren Raum bewegen würden. Sie würde sich punktuell Informationen von alleine suchen, die dann immer den persönlichen Animousitäten des handelnden Politikers unterworfen wären. Oder es würden sogenannte Expertenrunden einberufen, die zur Beratung der Politik herangezogen würden. Was wäre das anderes, als Lobbyismus?

Trotz aller zugegeben negativer Begleiterscheinungen: Wir brauchen einen gesunden pluralistischen Lobbyismus. Etwas mehr staatliche Regeung und vor allem Transparenz täte jedoch sehr gut. Hinterzimmer-Lobbyismus ist klar abzulehnen.

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