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19.06.2013

19:16 Uhr

Gefahr für Endlager-Gesetz

Zwischenlager Brunsbüttel gekippt

Bund und Länder retteten kürzlich das Gesetz für den Neustart bei der Suche nach einem Atom-Endlager. Jetzt aber entziehen Richter dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung, welches für den Kompromiss wichtig ist.

Eine Luftaufnahme vom Kernkraftwerk in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. dpa

Eine Luftaufnahme vom Kernkraftwerk in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben.

Schleswig/BerlinNeue Hürde für das geplante nationale Atommüll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Die Richter gaben am Mittwoch der Klage eines Anwohners gegen das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz statt (Az.: 4 KS 3/08). Der Kläger hatte Gefahren durch mangelnden Schutz vor terroristischen Angriffen befürchtet.

Die Entscheidung könnte Bund und Länder in große Schwierigkeiten stürzen. Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ist als einer von drei Standorten vorgesehen, die 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufnehmen sollen. Neben dem Zwischenlager im baden-württembergischen Philippsburg wird ein dritter Standort noch gesucht. Endgültig will die Politik darüber erst 2014 entscheiden.

Darauf hatten sich Bund und Länder in der Vorwoche verständigt, um noch vor der Sommerpause das Gesetz für die neue bundesweite Endlagersuche durch den Bundestag zu bringen. Sollte Brunsbüttel als Zwischenlager ausfallen, könnte der ganze Kompromiss hinfällig sein. Allerdings ist das Schleswiger Urteil noch nicht rechtskräftig. Es kann Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Das für die Atomaufsicht zuständige Kieler Umweltministerium prüft das Urteil. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich eine Sprecherin des Ministeriums direkt nach dem Urteil nicht äußern. Im Übrigen sei das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter verklagt worden.

Wie die Endlager-Frage beantwortet werden soll

Ergebnisoffene Suche

Bis zum Sommer soll ein Gesetz verabschiedet werden, das eine ergebnisoffene Suche einschließlich des Vergleichs verschiedener in Frage kommender Standorte vorsieht. Von einer "weißen Landkarte" ist die Rede. Das bislang von der Bundesregierung favorisierte niedersächsische Gorleben bleibt trotz Protesten der Anti-Atom-Initiativen vor Ort als eine von mehreren Möglichkeiten im Verfahren. Allerdings könnte Gorleben wegen geologischer Bedenken später ausscheiden. Die Kosten für die Endlagersuche von schätzungsweise über zwei Milliarden Euro sollen die Akw-Betreiber tragen, wozu sie bislang aber nicht bereit sind.

Expertenkommission

Die geplante Enquete-Kommission soll Grundsatzfragen für die Lagerung hochradioaktiver Stoffe erörtern und bis Ende 2015 Empfehlungen zu Mindestanforderungen, Ausschluss- und Abwägungskriterien abgeben. Auf deren Grundlage soll das Endlager-Suchgesetz dann überarbeitet werden. Der Kommission sollen 24 Mitglieder angehören, neben Abgeordneten aller Fraktionen und der Länder auch Wissenschaftler sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Das Gremium soll öffentlich tagen und Empfehlungen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen.

Castor-Transporte

Castor-Transporte in das bestehende Atommüll-Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben, noch anstehende Transporte sollen auf andere Standorte verteilt werden. Im Gespräch sind dafür besonders die bestehenden Zwischenlager am stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie an der Atomanlage Philippsburg in Baden-Württemberg. Beide Landesregierungen haben Angebote gemacht, wünschen aber ebenso wie SPD und Grüne eine breitere Verteilung der noch erwarteten 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague auf weitere Bundesländer. Darüber wird derzeit verhandelt.

Gesetzgebungsverfahren

Das Endlager-Suchgesetz soll nun in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten und bis Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dabei steckt der Teufel im Detail. Strittig sind unter anderem noch Regelungen zur möglichen Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben, was SPD und Grüne sowie die örtlichen Atomkraftgegner ablehnen. Einige wesentliche Regelungen des Gesetzes sollen erst nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission unter Berücksichtigung von deren Empfehlungen umgesetzt werden. Insgesamt soll die Endlagersuche bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.

Geologische Fragen

Für die Lagerung von Atommüll kommen grundsätzlich verschiedene Wirtsgesteine in Frage. Neben Salzstöcken wie Gorleben sind dies in erster Linie Granit- oder Tonformationen. Diese haben jeweils unterschiedliche geologische Vor- und Nachteile hinsichtlich Durchlässigkeit, Stabilität, Wärmeleitfähigkeit oder Wasserlöslichkeit. Allerdings ist es schwer, Suchkriterien und Anforderungen an ein Endlager zu formulieren, ohne damit bestimmte Formationen zu begünstigen oder auszuschließen und so eine Vorentscheidung über mögliche Standorte zu treffen.

Anforderungen

Das gesuchte Endlager soll die sichere Lagerung von Atommüll für mindestens eine Million Jahre ermöglichen. Kontroversen gibt es beispielsweise darüber, ob der Atommüll rückholbar gelagert werden soll, um zum Beispiel Fehlentscheidungen noch korrigieren oder spätere technische Fortschritte leichter nutzen zu können. Über die Zahl der zu untersuchenden Standorte soll die Enquete-Kommission befinden. Die Möglichkeit, Atommüll durch den Export ins Ausland loszuwerden, wird abgelehnt. Die letzte Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers liegt schließlich bei Bundestag und Bundesrat. (Quelle: afp)

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit mehreren Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten der Genehmigungsbehörde. So habe es das Bundesamt unter anderem versäumt, die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung zu ermitteln, obwohl die erforderlichen Daten vorgelegen hätten.

Auch sei bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden. Dabei könnten neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung haben. Mit dem Urteil des OVG hat ein fast ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit ein zumindest vorläufiges Ende gefunden. Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager war 2003 erteilt worden. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbehälter in Brunsbüttel.

Von

dpa

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