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07.12.2012

15:17 Uhr

Gefahr neuer Krisen-Eskalation

CDU-Experte warnt vor Ausfall von Staatsanleihen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass Banken in ihren Bilanzen für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorhalten müssen, ist nicht ohne Risiko. Die Politik hat das erkannt. Doch eine schnelle Lösung schiebt sie auf die lange Bank.

Eine italienische Ein-Euro-Münze. dpa

Eine italienische Ein-Euro-Münze.

BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch, sieht in Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder ein erhebliches Risiko für Banken. „Dass das Ausfallrisiko von Staatsanleihen der Peripherieländer politisch auf null definiert wird, ist ökonomisch falsch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Zwar verschwindet kein Land von der Landkarte, wie ein Unternehmen einfach aus dem Handelsregister gelöscht wird.“ Die Werthaltigkeit einer Forderung gegen einen Staat hänge aber gleichwohl von der Fähigkeit und der Bereitschaft zur Rückzahlung der Schulden ab.

„An beidem muss man bei mehreren Ländern der Euro-Zone erhebliche Zweifel haben“, unterstrich der CDU-Politiker. „Ein überdimensionierter Bestand an Forderungen der Banken gegen diese Länder stellt dann ein erhebliches Klumpenrisiko in den Bilanzen der entsprechenden Geschäftsbanken dar.“

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In der Euro-Krise wird übersehen, dass nicht nur die Südstaaten ein Risiko darstellen.

Willsch unterstützt daher einen Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der eine Obergrenze für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern gefordert hatte. „Wertmäßige Obergrenzen wären eine schnelle Lösung zur Einzäunung dieser Gefahren“, sagte Willsch. „Mittel- und langfristig müssen Staatsanleihen einer risikoadäquaten Eigenkapitalunterlegungspflicht unterworfen werden.“

Hans Peter Grüner, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, plädierte dafür, das europäische Regelwerk hinsichtlich solcher Risiken konsistenter und sicherer zu machen. "Banken muss die Bildung staatlicher Klumpenrisiken erschwert werden", sagte Grüner Handelsblatt Online. "Eine Rekapitalisierung von Banken darf es nur gegen die Eigentumsübertragung an den Restrukturierungsfonds geben." Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM solle daher Vorrang vor Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt bekommen.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Politiker von FDP und SPD plädieren ebenfalls für ein Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in den Bilanzen. „Die Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen nach Risikogewicht wurde bereits im Rahmen der Basel III-Verhandlungen diskutiert und wird wohl in Zukunft – nach Stabilisierung der europäischen Krisenländer - wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte die Vorsitzende der Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund, Handelsblatt Online. „Mitten in der jetzigen Staatsschuldenkrise dies zu erzwingen, hätte eine stark krisenverschärfende Wirkung, was niemand wirklich wollen kann.“

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Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte: „Über die Frage der Risikogewichtung von Staatsanleihen kann bestenfalls langfristig gesprochen werden, da überstürzte Schritte hier krisenverschärfend wirken.“ Die Rettungsschirme in Europa seien ja gerade dazu errichtet worden, um den Zahlungsausfall eines Landes zu vermeiden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

08.12.2012, 06:54 Uhr

Radde hält es vor diesem Hintergrund für einen Fehler, dass Banken Staatsanleihen bisher nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen. „Durch die Privilegierung von Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten in der Bankenregulierung entsteht ein Fehlanreiz“, sagte der Ökonom. „Dieser führt dazu, dass Banken über die Maßen in europäische Staatsanleihen investieren, und zwar insbesondere in die des eigenen Heimatstaates.“ Zum Problem werde dies in Staatsschulden- oder Bankenkrisen. „Dann wächst sich die Krise in einem Bereich nämlich schnell zu einer Zwillingskrise aus, die sowohl den Staat als auch den Bankensektor betrifft.“ Drohende Bankeninsolvenzen veranlassten dann den Heimatstaat zu Stützungsmaßnahmen, die ihrerseits die Schuldentragfähigkeit des Staates gefährden können.

Lange Rede, kurzer Sinn.

So lange daran nichts geändert wird, geht die Finanzierung von Banken weiter in Richtung Katastrophe.
Die Länder werden nicht gerettet, nur die Banken werden bedient.

Account gelöscht!

08.12.2012, 13:30 Uhr

Mit Verlaub, nur ausgemachte Dummköpfe legen sich solchen Schrott ins Depot.

Account gelöscht!

09.12.2012, 12:26 Uhr

Laut einer Statistik betragen die Portfolio- und Investmentabflüsse aus Spanien auf annualisierter Basis fast 50% des BIPs!

Das ist schon eine massive Kapitalflucht, wenn man berücksichtigt, dass in Ländern wie Indonesien in der Asienkrise die Abflüsse eher so um die 25% betragen hatten.

Und wenn die nächsten Defizitziele schon wieder in Frage gestellt werden müssen und (wie in Griechenland auch) sogar das Geld für lebenswichtige Medikamente und soziale Einrichtungen fehlt und Arbeiter wie in Andalusien für Lebensmittel statt Gehalt arbeiten, sind das ernüchternde Zustände mitten in Europa.

Gleichzeitig hängen spanische Banken mit mehreren hundert Milliarden am Liquiditätstropf der EZB. Pläne für eine "Bad Bank", um die Bilanzen der Banken um die "toxic assets" zu kürzen, sind indes gescheitert, da nicht klar ist, wer das ganze Zeug kaufen soll.
Und all diese Sparverrenkungen nur, um ein Rettungspaket zu erhalten, das viel kleiner als die ganzen Kapitalabflüsse ist und Spanien aber nächstes Jahr ca. 200 Milliarden Schulden emittieren muss?

Die anderen europäischen Länder: Zypern bekommt 17 Milliarden bei 1 Million Einwohner. Portugal spielt noch auf Zeit, aber auch dort steht aller Wahrscheinlichkeit nach ein neues Rettungspaket an und man fordert griechische Lösungen. Frankreich ist zwischenzeitlich auch schon in den Fokus geraten.

Alle schauen auf Deutschland und die einzig wichtige Frage: übernimmt Deutschland die Rechnung? Doch wie lange machen die Deutschen da noch mit?

Eines wird klar: Deutschland exportiert halt doch nur 15% des BIPs in die Eurozone (die dann auch noch durch die Bundesbank in Form von Target2 subventioniert werden, die wiederum evtl. uneinbringlich sind).

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