Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.05.2015

15:33 Uhr

Gegen alle Widerstände

Kabinett räumt das Thema Vorratsdatenspeicherung ab

Seit Jahren gibt es erbitterten Streit über Nutzen und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur umstrittenen Praxis dennoch besiegelt. Es hagelt Kritik.

Die Regierung steht für ihre Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik. dpa

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung steht für ihre Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik.

BerlinNach jahrelangen Auseinandersetzungen über die Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung eine Wiedereinführung des umstrittenen Ermittlungsinstruments beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig für maximal zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Das Kabinett brachte die Neuregelung am Mittwoch auf den Weg. Linke, Grüne, FDP, Piraten, Netzaktivisten und Datenschützer reagierten mit scharfer Kritik.

Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Welche Daten werden gespeichert?

Gespeichert werden die sogenannten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Gespeichert werden außerdem bei Computern die IP-Adressen einschließlich des Zeitpunkts und der Dauer einer IP-Adressen-Vergabe. Die IP-Adresse ist eine Art Fingerabdruck, den PCs im Internet hinterlassen.

Werden auch Inhalte gespeichert?

Nein. Nicht gespeichert werden Daten von E-Mails, auch aufgerufene Internetseiten werden nicht erfasst. Die Inhalte der Kommunikation sind für die Speicherung tabu. Im Gesetzentwurf heißt es: "Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden."


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, bei den Standortdaten gelten sogar nur vier Wochen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Standortdaten besonders sensibel sind, denn sie geben Auskunft darüber, in welcher Funkzelle sich das jeweilige Mobilfunkgerät befindet. Der Aufenthaltsort des Nutzers kann dabei auf bis zu weniger als einem Kilometer genau ermittelt werden.

Warum werden die Daten nur zehn Wochen lang gespeichert?

Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden: Solche Profile sollen dem Gesetzentwurf zufolge generell verboten sein. Mit den Fristen von zehn beziehungsweise vier Wochen bleibt die Regierung jetzt deutlich unter der alten Gesetzesregelung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte: Diese hatte eine Speicherfrist von sechs Monaten beinhaltet.

Wer darf die gespeicherten Daten abrufen?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen - wenn ein Richter dem zustimmt. Bei diesem Richtervorbehalt gibt es keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Damit ist ausgeschlossen, dass anstelle eines Richters ein Staatsanwalt die Datenabfrage erlaubt, wenn er Gefahr im Verzug sieht.

Bei welchen Straftaten ist der Zugriff erlaubt?

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten abrufen - so etwa Mord oder Totschlag, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Kindesmissbrauch, schwerem Raub, schwerem Bandendiebstahl, Drogenvergehen, Kriegsverbrechen und Menschenhandel.

Werden Betroffene über den Abruf der Daten informiert?

Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt.

Was geschieht nach Ablauf der Speicherfrist?

Die Telekommunikationsanbieter, die die Daten speichern, müssen diese nach Ablauf der Speicherfrist löschen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld.

Was ist mit dem Berufsgeheimnis?

Wer als Mitarbeiter einer Behörde beziehungsweise einer kirchlichen oder sozialen Organisation anonym berät, unterliegt der Schweigepflicht. Seine Daten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Bei diesen und allen anderen Berufsgeheimnisträgern, die nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen, dürfen die Daten nicht abgerufen werden - auch wenn sie zuvor gespeichert worden sind. Darunter fallen Seelsorger, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Abgeordnete und Journalisten.

Maas hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) um das Thema gerungen. Maas verteidigte nun die Neuregelung: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde, falls es dazu komme. Auch de Maizière erklärte: „Wir werden, glaube ich, vor dem Parlament und vor den Gerichten gute Argumente haben.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt - wegen Verstößen gegen Grundrechte. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa und nachdem klar war, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten würde, war in der Koalition der Druck gestiegen, dass Deutschland eine eigene Neuregelung einführt.

Von vielen Seiten hagelte es Kritik. Linke und Grüne rügten die Gesetzespläne als verfassungswidrig und unverhältnismäßig. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, seine Partei werde gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Piraten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung riefen zu Protesten gegen die Überwachung der Bürger auf. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung dieser Art halte er nicht für vertretbar.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

27.05.2015, 19:27 Uhr

Es geht einmal mehr um eine "alternativlose Entscheidung" von Politikern, von Laienschauspielern. Fachleute braucht das Land!

Die Politik kann beschließen was sie will, wenn es ihnen an fachlicher Kompetenz mangelt. Ein weiter so kann es mit diesen Typen nicht geben.

Account gelöscht!

27.05.2015, 19:41 Uhr

@ Manfred Zimmer,
"Fachleute braucht das Land!"
Ja - vor allen eine "leistungsgerechte" Bezahlung., würde Sinn machen. Selbst auf die Gefahr hin, dass sich die Hartz IV Kosten in der Konsequenz vervielfachen.

Herr Manfred Zimmer

28.05.2015, 09:49 Uhr

Mein Vorschlag:
Die Diäten und Pensionen der Politiker mit der Wahlbeteiligung zu multiplizieren.

Das würde ganz schnell sicherstellen, dass nicht die Parteimafia sondern das Leistungsprinzip auch in der Politik seinen Niederschlag finden würde. Alle Bürger würden damit über die Diäten und Pensionen der Politiker abstimmen. Das wäre nicht nur sozialgerecht sondern auch demokratisch. Selbst die Stimme derer, die nicht mehr zur Wahl gehen, wäre einbezogen.

Die Abgeordneten könnten sich in dem Fall Diäten genehmigen wie sie wollten (z.B. im letzten Jahr + 10 %). Der ausmachende Betrag würde im Extremfall dann einfach mit "0" multipliziert.

Sehr schnell würden die Politiker unter Druck gesetzt, den Volkeswille, statt "alternativlos" im Sinne der Parteiendiktatur umzusetzen. Zuviel Korruption würde dann viele Abgeordnete arm aussehen lassen, die sich dann auch "alternativlos" wehren würden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×