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17.09.2012

14:45 Uhr

Gegen Altersarmut

Merkel will Zuschussrenten-Pläne ändern

Bundeskanzlerin Merkel will bei den Plänen ihrer Arbeitsministerin gegen Altersarmut nachbessern. Offen ist, was vom Konzept der Zuschussrente übrigbleibt. Fest steht: Merkel lehnt die steuerfinanzierte Grundrente ab.

Die Zuschussrente soll Mini-Renten auf bis zu 850 € aufstocken. dpa

Die Zuschussrente soll Mini-Renten auf bis zu 850 € aufstocken.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Änderungen am Konzept der Zuschussrente ihrer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt. „Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, sicherlich Modifikationen bekommen wird“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Details nannte sie nicht. Die SPD sieht die Zuschussrente bereits „beerdigt“.

In den kommenden Wochen wird die Koalition nach Merkels Worten eine Antwort auf die Frage geben, wie gegen die drohende Zunahme von Altersarmut vorgegangen werden soll, ohne das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zu stören. Von der Leyen erwartet bis Ende Oktober eine „Richtungsentscheidung“ von Union und FDP.

Pläne von der Leyens: Kritik an Zuschussrente reißt nicht ab

Pläne von der Leyens

Kritik an Zuschussrente reißt nicht ab

Die SPD entwickelt ein eigenes Modell gegen Altersarmut und bekommt Lob von der Union.

Die Kanzlerin wandte sich gegen eine steuerfinanzierte Grundrente. „Wir haben die Grundsicherung. Auf der bauen wir auf“, sagte sie. Der SPD-Vorstand plädiert für eine steuerfinanzierte „Solidarrente“ von 850 Euro für Geringverdiener. Für die Zuschussrente, die kleine Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken soll, setzt von der Leyen auf einen Finanzierungsmix aus Steuer- und Beitragsgeldern. Dies stößt in Union und FDP auf heftige Gegenwehr.

Merkel blieb bei ihrer distanzierenden Beurteilung des Von-der-Leyen-Modells: „Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen.“

Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht seit diesem Montag fest, dass Merkel die Zuschussrente offiziell beerdigt habe. „Wir wissen jetzt: Das ist vom Tisch.“ Nahles forderte die Vorlage eines alternativen Konzepts.

In der vergangenen Woche hatte die Kanzlerin baldige, mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmte Vorschläge gegen Altersarmut angekündigt. Dies sollte auch Spekulationen zerstreuen, die Union plane im Rentenstreit bereits ohne die FDP und bereite über eine Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg.

Von

dpa

Kommentare (6)

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MackieMesser

17.09.2012, 15:09 Uhr

Nonsense. Die derzeitige Notenbankpolitik auch und gerade unter der Aegide von Frau Merkel wird jedwede Aufbesserung der Renten inflationsbereinigt zur Makulatur machen. Rentner mit EURO Renten sind zu bedauern. Allerdings glücklich wird sein, wer Beamter a. D. u. Pension erhält da diese automatisch an die Bezüge der aktiven Beamten gekoppelt sind.

Ja - der Staat sorgt für die Seinen.

Account gelöscht!

17.09.2012, 15:41 Uhr

@ MackieMesser,
die Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt ist gewollt und bleibt gewollt:
* Diäten unterlagen der Besteuerung und zügig wurden
die Diäten nahezu verdoppelt.
* Frau Däubler-Gmelin konnte Beamten mit 1.200 DM/Monat
keinen Sozialanteil zumuten. Arbeitnehmer, auch
unterhalb dieses Summe, wurden und werden über 40%
Sozialabgaben vom Bruttobetrag zugemutet.
* Einkunftsbeziehern über der Beitrahgsbemessungsgrenze
und Selbständigen grundsätzlich billigt der
Gesetzgeber die Befähigung zur eigenverantwortlichen
Alterssicherung zu.
Eine eigenverantwortliche Befähigung zu der kein
Beamter und kein Politiker fähig ist?!
* Wer in der vierten Volksschulklasse behauptet, dass
ein Kapital in Höhe Null den höchsten Zinsertrag
abwirft, der ist unbestritten ein gescheiterter
Fünftklässler.
Für gescheiterte Fünftklässer ist das berufliche
Entgelt zu hoch. Mit Hochschulaschluss und oft einem
akademischem Grad ist kaum Dummheit, aber eben der
Straftatbestand der Begünstigung und Vorteilsnahme im
Amt das Merkzeichen von Beamten und Politikern.
Leider ohne Folgen da mit der Macht das Unrecht
gesetzlich zu legalisieren das Beugen von Recht, in
diesem unserem Lande, Normalität ist.
* Die Sozialkassen sind längst zu Zahlern einer zweiten
Steuerleistung degeneriert, die halt ausschließlich
von Pflichtversicherten geleistet werden.
In der Realität wurde und wird diese Politik der Volksausplünderung und Volksverelendung von jeder parteipolitischen Farbkonstellation in Regierungsämtern umgesetzt - sich selber und ihre Begünstigten natürlich ausgenommen.

hermann.12

17.09.2012, 17:05 Uhr

Da dürften sie sich gewaltig irren, da schon heute die Beamtenpensioen im Gleichschritt schrumpfen, sei es durch Erhöhung der Berufsjahre, um überhaupt die volle Pension zu bekommen, sei es durch Streichung von anrechenbaren Jahren und Inflationssicher sind höchstens die Pensionen der politischen Kaste.
Und weil die Staatsschulden weg müssen, wird das nicht das Ende der Kürzungen sein.
Letztlich ist Merkel nicht für das Desaster verantwortlich, das kann ziemlich treffend der SPD zuschreiben, die erst Mitte der 70zigger noch in Regierungsverantwortung nichts vom demographischen Problem wissen wollte, unter Lafontaien jede Reformpolitik diesbezüglich blockierte und unter Schröder das Problem durch aufblähung der Geldmenge zu beseitigen gedachte.
Merkel kann nur aus dem Scherbenhaufen eines 40 Jahre verschlafenen Problems das Beste machen. Mehr geht ohnehin nicht mehr.

H.

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