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16.05.2015

14:27 Uhr

Gegen den Willen der USA

SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste

Kanzlerin Angela Merkel verhandelt derzeit noch mit der US-Regierung, ob die Spähliste von BND und NSA veröffentlicht werden darf. Opposition und SPD fordern Einblick in die Liste – auch ohne das Einverständnis der USA.

Opposition und SPD fordern die Veröffentlichung der Spähliste, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi

Opposition und SPD fordern die Veröffentlichung der Spähliste, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung.

BerlinDie SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. „Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten. Um dies zu erreichen, brauche „das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln“, sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren.“

Über die Liste der Suchkategorien, den sogenannten Selektoren, wird seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. Die Selektoren waren von der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Der SPD-Politiker Burkhard Lischka, Mitglied im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags, nannte die Entscheidung eine „Nagelprobe“ für das Kanzleramt. Es gehe um die Frage, „ob das Kanzleramt es ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land“, sagte Lischka dem „Spiegel“.

Sein Gremiumskollege Stephan Mayer (CSU) erklärte in Berlin ebenfalls, eine Einsichtmöglichkeit für das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss „wäre zu begrüßen“. Dabei sei allerdings eine „strikte Wahrung der Vertraulichkeit“ wichtig.

Zugleich wandte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion gegen „überzogene antiamerikanische Töne“, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören seien. Diese würden nicht weiterhelfen und zeugten davon, „dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist“.

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Es gebe in der SPD „zum Glück offenbar noch Stimmen der Vernunft wie die von Frank-Walter Steinmeier“, dem Außenminister, erklärte Mayer. Laut „Spiegel“ liegt Steinmeier in der Frage der Selektorenliste mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über Kreuz.

Während Gabriel die Freigabe ungeachtet möglicher Widerstände in den USA fordere, halte Steinmeier den Vorstoß für wenig durchdacht, schrieb das Magazin. In einem Telefonat mit Gabriel habe Steinmeier seine Bedenken „durchblicken lassen“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte unterdessen neue internationale Absprachen. „Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Ein Ende der geheimdienstlichen Kooperation kommt für Oppermann nicht in Frage. „Die Zusammenarbeit mit der NSA ist schwierig, aber wir wollen und werden darauf nicht verzichten“, sagte er.

Kommentare (3)

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Herr Josef Schmidt

18.05.2015, 09:35 Uhr

Die NSA wird die Liste niemals freigeben. Die Vasallenpolitiker können sich demnächst einige Gründe dafür ausdenken wie Gefährdung der "nationalen" Sicherheit usw.

Herr Joly Joker

18.05.2015, 10:29 Uhr

stimmt - die USA schaffen mal wieder Gründe um dann total blamiert dazustehen; wie damals als die Beurteilungslisten der führenden Politiker weltweit bekannt wurden. Aber es gibt ja WikkiLeaks und ich bin mir sicher, Dass diese Dokumente Beine bekommen werden.
Aber wir brauchen die USA nicht zu fragen - diese Listen liegen unserer Regierung vor. Ich warte nur darauf, dass ein VOLKSVERTRETER mal seinen Mut findet und auf Herausgabe klagt. Leider haben wir ja kaum Volksvertreter sondern fast ausschließlich Parteienvertreter

Herr Manfred Zimmer

18.05.2015, 11:08 Uhr

"SPD fordert Freigabe der NSA-Spähliste"

Der Punkt ist nicht verhandelbar. Es betrifft die Grundrechte der Bürger, die verletzt wurden. Kein Politiker hatte je das Recht, einem Bürger seine Grundrechte abzuerkennen.

Die Forderung geht sogar weiter:
Nachdem die Stasizentrale "hochgehoben" wurde, wurde ein Dokumentationszentrum, die sogenannte "Gauck-Behörde" geschaffen. Jedem betroffenen Bürger wurde und wird es ermöglicht, Einsicht in "seine" Stasi-Unterlagen zu nehmen. Es wird doch wohl kein Politiker sich das Recht herausnehmen, das gleiche Recht bei der Spionage durch BND und NSA dem Bürger zu verwehren.

Ich fordere gleiches Recht für alle!

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