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24.09.2014

13:31 Uhr

Gegen Deutschland

EU treibt Kältemittel-Verfahren voran

Autohersteller sind mittlerweile verpflichtet, ein Kältemittel zu verwenden – Daimler sträubt sich aber dagegen. Die EU leitet nun offenbar die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein.

Dem Autobauer Daimler wurde vom Kraftfahrtbundesamt eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattet – was der EU gar nicht gefällt. ap

Dem Autobauer Daimler wurde vom Kraftfahrtbundesamt eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattet – was der EU gar nicht gefällt.

StuttgartDie EU-Kommission leitet einem Medienbericht zufolge die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Hintergrund ist ein Streit um das Auto-Kältemittel R1234yf, das der Autobauer Daimler für feuergefährlich hält und deswegen nicht in seinen Fahrzeugen verwenden will. Hersteller sind aus Umweltschutzgründen allerdings mittlerweile verpflichtet, die Substanz zu verwenden.

Die Brüsseler Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt Daimler eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Dadurch kann der Hersteller noch die Vorgänger-Substanz verwenden. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionsbeamte berichtet, will die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die mögliche Vertragsverletzung treffen und am Donnerstag verkünden.

Chronologie des Kältemittelstreits

25. September 2012

Daimler meldet nach einem Test mit R1234yf einen Autobrand und informiert die Behörden über den Versuch. Kurz darauf wird das Thema auf der Pariser Automesse diskutiert. Die Kältemittel-Hersteller Honeywell und DuPont kritisieren den Test.

1. Januar 2013

Die EU-Richtlinie wird gültig: Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben, dürfen das alte Kältemittel R134a ab sofort nicht mehr verwenden. Daimler benutzt es dennoch in seinen Modellen und bittet um längere Fristen.

6. Februar 2013

Daimler, BMW und Audi steigen aus einer internationalen Expertenrunde aus, weil sie deren Tests zur Sicherheit von R1234yf für nicht ausreichend halten.

6. März 2013

Rund um den Genfer Autosalon einigen sich Daimler, BMW und der VW-Konzern, künftig auf CO2 als Kältemittel zu setzen. Das Treibhausgas ist zwar als Klimakiller verschrien - belastet die Umwelt aber zum Teil deutlich weniger als die künstlich hergestellten Chemikalien. Allerdings müssen dafür völlig neue Klimaanlagen entwickelt werden - das kann dauern.

16. April 2013

EU-Industriekommissar Antonio Tajani macht Daimler keine Hoffnung auf ein Entgegenkommen aus Brüssel. „Das Gesetz ist für alle gleich“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ und nimmt auch deutsche Behörden ins Visier: Wenn Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel in einem EU-Staat zugelassen würden, müsse er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anstrengen.

8. August 2013

Bei Tests des Kraftfahrtbundesamts (KBA) mit dem Kältemittel kommt es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei solchen Tests, die für Rückrufe relevant sind, passiert nichts. Honeywell wirft der Behörde später gezinkte Tests vor. Das KBA habe gezielt auf Flammen hingearbeitet.

27. August 2013

Erfolg für Daimler: Nach wochenlangem Hin und Her hebt ein Gericht in Paris einen Verkaufsstopp für bestimmte Mercedes-Modelle in Frankreich auf. Die Autos waren vom KBA mit dem alten Kältemittel zertifiziert worden.

6. November 2013

Das KBA legt den Abschlussbericht zu seinen Tests vor und empfiehlt darin weitere Prüfungen zu möglichen Risiken von R1234yf. Die EU-Kommission diskutiert die Ergebnisse, hat aber noch keine Stellung genommen.

12. Januar 2014

Daimler drückt bei CO2-Klimaanlagen aufs Tempo. Bis Mitte des Jahres sollen erste Serienaufträge an die Zulieferer gehen. Wann ersten Anlagen serienreif sind, bleibt zunächst offen.

23. Januar 2014

EU-Kommissar Tajani eröffnet in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

25. September 2014

Die EU-Kommission leitete die nächste Stufe des Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. Berlin hat zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

Danach würde die Kommission der Bundesregierung eine Frist setzen, bis zu der die Regierung Daimler zur Einhaltung des EU-Rechts zwingen soll. Die EU-Kommission äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht. Allerdings will sie am Donnerstag mehrere Entscheidungen über Verfahren gegen Staaten wegen Verletzung von EU-Verträgen bekanntgeben.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Omarius M.

24.09.2014, 14:25 Uhr

Wie wäre es mal mit einem Verfahren wegen dauernder Rechtsbrüche beim Euro retten....

war nicht die Kommision ausersehn als "Hüter der Verträge"...

der ESM ist der dauerhaft eingerichtete Rechtsbruch....

und diese Granden inder EU Elite... wollen anderen "Demokratie" erklären.....

Lächerlich...

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