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30.05.2012

20:58 Uhr

Gegen ESM-Umwidmung

CDU und FDP wollen Euro-Rettungsfonds beschränkt wissen

In der Koalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Kommission, strauchelnde Banken in Spanien oder anderen Euro-Staaten mit Mitteln aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu stützen.

Die Euro-Münzen einiger angeschlagener Staaten der Währungsunion. dapd

Die Euro-Münzen einiger angeschlagener Staaten der Währungsunion.

Bei dem Vorstoß aus Brüssel, Mittel des Euro-Rettungsschirms ESM direkt in Banken zu pumpen, handle es sich um einen weiteren Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege anzuzapfen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch. "Das machen wir nicht mit." Deutsche Steuerzahler würden nicht noch einmal für marode Banken in anderen Ländern zahlen, nur weil dort die Aufsichtsbehörden versagt hätten. "Das bedeutet gleichzeitig, dass wir nach wie vor einer Refinanzierung von Banken unmittelbar durch den europäischen Rettungsfonds ESM nicht zustimmen würden", machte der CDU-Politiker deutlich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer "kruden Idee", die darauf abziele, an das Geld der deutschen Steuerzahler zu kommen. Bei der Erarbeitung des ESM-Vertrags sei die Möglichkeit bewusst ausgeschlossen worden, dass Banken direkt gerettet werden können, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". Europäische Hilfsgelder könne es nur gegen harte Reformversprechen geben, die wiederum nur von Staaten abgegeben werden könnten.

Als Lehre aus der Schuldenkrise hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, nationale Grenzen bei der Bankenaufsicht abzubauen. Eine "Bankenunion" mit einer stärker verzahnten Aufsicht und Lastenteilung bei einer Bankenkrise wäre eine wichtige Ergänzung der Währungsunion, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Darin regte die EU-Kommission zudem an, dem Rettungsfonds ESM die Möglichkeit zu verschaffen, strauchelnde Banken direkt mit frischem Kapital zu versorgen. Bisher ist das im ESM-Vertrag, der schon von einigen Ländern ratifiziert ist, nicht vorgesehen. Mittel zur Bankenrekapitalisierung können demnach nur über ein Hilfsprogramm des betroffenen Staates abgerufen werden, der dazu Auflagen zur Sanierung des Bankensektors akzeptieren muss.

Kommentare (18)

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Zahlmeister

30.05.2012, 21:35 Uhr

Der ESM ist ein Verbrechen an unserem Volk. Er ist ein Rückschritt in die Zeit des Feudalismus und das Ende der Restdemokratie in der EU. Für den geplanten Hochverrat werden die entsprechenden Politiker zur Verantwortung gezogen werden !

ProRealwirtschaft

30.05.2012, 21:43 Uhr

So ist es - hierzu ein paar Fakten in jeweils rd. vier Minuten knackig und verständlich aufbereitet:

http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Gegen-ESM

30.05.2012, 21:44 Uhr

Ich hoffe sehr, dass sich die CSU und FDP dafür einsetzen, dass deutsche Steuerzahler nicht fremde Banken retten müssen.
Die Retterei geht schon viel zu weit. Das sich spanische Banken im Immobilienboom verausgabten, private sich immens verchuldeten, und auch die Unternehmer in Spanien doppelt so hohe Schulden haben wie USamerikanische, dass können nicht die Steuerzahler anderer Staaten bezahlen, es sei denn, sie würden sich dafür per referendun aussprechen. Was haben denn die Eu-Behörden gemacht seit Lehman? Haben sie eine Insolvenzverordnung für Banken und Staaten auf die Beine gestellt?. Nein, nur lauter nach dem Geld von anderen gerufen. Das ganze Versagen der Ideologen kommt in immer mehr Forderungen nach mehr Geld, mehr Haftung zum Ausdruck.

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