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22.01.2005

09:06 Uhr

Gegen "Gleichgültigkeit und Schulterzucken"

SPD für Bürgeraufstand gegen NPD-Eklat

Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat den jüngsten Auftritt der NPD im sächsischen Landtag scharf kritisiert. Von einem «Bomben-Holocaust von Dresden» zu sprechen sei «geistiges Brandstiftertum».

HB BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat mit Empörung auf den neuerlichen NPD-Eklat im Dresdner Landtag reagiert. «Das ist ein schmerzlicher Vorgang, weil dort alle Grenzen von Respekt und Gesittung verloren gegangen sind», sagte er der «Netzeitung».

Wiefelspütz appellierte an die Bürger, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. «Da sollten die Bürger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da läuft.» Er würde es deshalb begrüßen, wenn auf «friedliche und energische Weise» deutlich gemacht werde, dass das «demokratische Sachsen nichts damit zu tun» habe. Dass, was die NPD im sächsischen Landtag veranstaltet habe, sei «geistiges Brandstiftertum», betonte der SPD-Innenpolitiker.

NPD-Redner hatten am Freitag britische und amerikanische Soldaten wegen der Bombenangriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet und von einem «Bomben- Holocaust von Dresden» gesprochen.

Wiefelspütz nannte das Verhalten der rechtsextremen Parlamentarier «beispiellos». In seiner Art sei es geprägt von «offener Verachtung von Grundeinsichten der bundesrepublikanischen Demokratie». Dass damit Deutschlands Position »in der Welt« in Frage stehe, wie der Direktor der Stiftung Topografie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, sagte, glaubt der SPD-Politiker nicht. So weit wie Nachama würde er nicht gehen, sagte Wiefelspütz. Deutschland sei eine «reife, stabile Demokratie, die sich auch zu wehren weiß», wenn die NPD versuche den «Grundkonsens von Demokratie» in Frage zu stellen. «Wenn es sein muss, geht unser Volk auf die Straße.»

Wiefelspütz hält es überdies für unwahrscheinlich, dass im Zusammenhang mit dem jüngsten NPD-Eklat erneut eine Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei beginnen könnte. «Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen», sagte er zur «Netzeitung». «Wir werden auch so mit Rechtsextremismus in seiner ganzen Bandbreite fertig.»

Wo es zu Rechtsverletzungen komme, werde eingeschritten. Wiefelspütz findet es deshalb «sachgerecht», dass gegen die Äußerungen der NPD-Abgeordneten ermittelt werde. «Das wichtigste ist, sich nicht mit Gleichgültigkeit und Schulterzucken zu verabschieden», so der SPD-Innenexperte.

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