Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2012

12:18 Uhr

Gegen Korruption

SPD will Strafen für bestechliche Politiker

Die SPD dringt auf Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Abgeordnete, die sich bestechen lassen. Einen Gesetzentwurf der Fraktion beriet der Bundestag am Freitag in erster Lesung .

Die erste Lesung im Bundestag hat der Gesetzesvorschlag zur Bestrafung korrupter Politiker bereits hinter sich. dpa

Die erste Lesung im Bundestag hat der Gesetzesvorschlag zur Bestrafung korrupter Politiker bereits hinter sich.

BerlinMit dem Gesetz gegen bestechliche Politiker sollen Volksvertreter im Bund, den Ländern oder in Gemeinden, die in der Wahrnehmung ihres Mandats für ein bestimmtes Verhalten einen Vorteil fordern oder annehmen, künftig härter bestraft werden. Bisher ist lediglich ein Stimmenverkauf strafbar. Union und FDP ist der Entwurf zu schwammig, sie wollen ihn ablehnen wie zuvor schon Entwürfe von Grünen und Linken.

Seit 2003 gibt es eine Uno-Konvention gegen Korruption, die die meisten Staaten mittragen. Deutschland hat sie aber noch nicht ratifiziert, eine Regelung bei der Abgeordnetenbestechung wäre dafür wohl eine Voraussetzung. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht betonte im Bundestag, Deutschland stünde in einer Reihe mit Staaten wie Sudan und Somalia, die das Abkommen auch nicht ratifiziert haben. Man sollte sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, Korruption in anderen Ländern zu kritisieren und in Deutschland gesetzlich nicht zu regeln. „Das ist peinlich.“

Lambrecht betonte, es gebe im Entwurf klare Abgrenzungen. Natürlich solle kein Abgeordneter Angst haben, wenn er sich beim Parlamentarischen Abend am Buffet bediene. Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff sagte, man dürfe Mandatsträger, die frei nach ihrem Gewissen handeln, nicht in einen Topf werfen mit Amtsträgern. Die Abgrenzung im SPD-Entwurf, wo „parlamentarische Gepflogenheiten“, wie Festveranstaltungen als nicht straffwürdig ausgeklammert werden, sei viel zu unscharf. Gerade in Wahlkampfzeiten könne damit falsche Anzeigen Tür und Tor geöffnet werden. „Dann wird es zu einem politischen Instrument und das ist für uns nicht tragbar“, betonte die CDU-Politikerin.

Der FDP-Politiker Jörg van Essen sagte, mit dem Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs, der den Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe stellt, gebe es ein ausreichendes Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Alles andere sei kaum abzugrenzen. „Wir brauchen Verhaltensregeln, die (...) Transparenz schaffen“, um wirksam jeglichen Korruptionsversuchen vorzubeugen, betonte van Essen.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.03.2012, 12:39 Uhr

LOOOOL ich lach mich krank!!! Zuwendungen bzw. Nebeneinkünfte bei bis zu 10 verschiedenen Firmen und komischerweise nicht als Gehilfe beim backen oder putzen sondern bei "Beratungen" alles bei grossen Konzernen....LOL sorry das nannte man früher Bestechung weil sowas kauft einem kein normaler Mensch ab.

Wenn das wirklich so zur Anwendung kommen würde FALLS es überhaupt realistisch angewandt werden würde, dann wäre der halbe Reichstag längst im Knast wo er sowieso hingehört.

Die SPD mal wieder :D morgen kommen sie wahrscheinlich auf die Idee dass man nicht lügen darf.

Korruptionspolizei

02.03.2012, 12:47 Uhr

Bestechlich ist ein Politiker für mich schon dann, wenn er nicht seinem Gewissen bei Abstimmungen folgt, sondern sich bestechen läßt mit der Aussicht, auf einer Landesliste zu bleiben oder sonstwie aufzusteigen. Demnach sind die meisten deutschen Parlamentarier korrupt!

Account gelöscht!

02.03.2012, 12:52 Uhr

Bitte keine vorschnellen Handlungen. Zunächst müssten Neuwahlen erfolgen, sonst wären wir "führung"-los.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×