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06.01.2010

07:53 Uhr

Gegen Politik-Geplänkel

Wirtschaft fordert Ende des Steuerstreits

VonSven Afhüppe

ExklusivDen Start ins neue Jahr hatten sich die Präsidenten der wichtigsten Wirtschaftsverbände des Landes anders vorgestellt. Statt klare Botschaften in der Wirtschaftspolitik zu liefern, streitet sich die Bundesregierung in der Frage, ob und in welchem Umfang im nächsten Jahr die Steuern gesenkt werden. Die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände fürchten nun, dass das Hin und Her um Entlastungen Bürger und Unternehmer zunehmend verunsichert.

DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann: „Das Geplänkel verunsichert die Bürger und Unternehmen.“ dpa

DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann: „Das Geplänkel verunsichert die Bürger und Unternehmen.“

BERLIN. Aus Sicht der Wirtschaft ist der Schlingerkurs der schwarz-gelben Regierung in der Steuerpolitik angesichts der labilen konjunkturellen Entwicklung völlig kontraproduktiv. "Der Dauerstreit um Steuersenkungen muss ein Ende haben", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. "Die Diskussion wird derzeit von fast allen Seiten zu oberflächlich geführt, um uns in der Sache weiterzubringen. Der einzige Effekt: Das Geplänkel verunsichert die Bürger und Unternehmen", erklärte er weiter. Handwerks-Präsident Otto Kentzler betont, dass "der gegenwärtige Streit innerhalb der Koalition über Steuersenkungen dem Vertrauen in die Regierungspolitik schadet".

Verbände fordern echte Strukturreform Seit Wochen liegen Union und Liberale beim zentralen Thema Steuerpolitik im Clinch. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth planen die Parteichefs Guido Westerwelle und Horst Seehofer weitere steuerpolitische Attacken. Denn während führende FDP-Politiker auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags beharren, der für das nächste Jahr eine grundlegende Steuerreform vorsieht, verweisen Vertreter von CDU und CSU darauf, dass genau dieser Vertrag sämtliche Maßnahmen der Koalition unter Finanzierungsvorbehalt stellt. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer weiteren Steuerentlastung im geplanten Umfang von rund 24 Mrd. Euro nur zustimmen, wenn die konjunkturelle Entwicklung und die nächste Steuerschätzung einen solchen Schritt erlauben. Für Schäuble hat die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Priorität. Für diesen finanzpolitischen Kurs,den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, wirbt der Finanzminister hinter den Kulissen auch bei Vertretern der Wirtschaft.

Doch nicht alle Verbandspräsidenten folgen Schäubles Logik. So hatte bereits am vergangenen Wochenende Hans-Peter Keitel, der Präsident des einflussreichen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesregierung wegen des Streits um weitere Steuersenkungen kritisiert und von Bundeskanzlerin Merkel mehr Klarheit in der Wirtschaftspolitik verlangt. "Die Wirtschaft wünscht sich klare Rahmenbedingungen und verlässliche Ansagen", sagte der BDI-Präsident. Die Regierung müsse klarstellen, wie ernst es ihr mit der Haushaltskonsolidierung sei und ob eine echte Steuer-Strukturreform angepackt werde.

"Zukunftsorientierte Politik braucht beides - Konsolidierung und Entlastung. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine grundlegende Einkommensteuerstrukturreform auf den Weg zu bringen", sagte ZDH-Präsident Kentzler. Entscheidend für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sei das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehörten die vereinbarten Entlastungen bei der Einkommensteuer für Bürger und Betriebe. DIHK-Chef Driftmann appelliert ebenfalls an Union und FDP, sich an ihre Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten und in den kommenden Monaten die Eckpunkte und Schrittfolgen einer echten Steuerreform ab 2011 zu erarbeiten. "Denn hier darf es ja nicht um kleine Änderungen gehen. Wir brauchen vielmehr eine Strukturreform, die in erster Linie ein transparenteres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zum Ziel hat. Am Ende müssen und können dann auch Entlastungen in vertretbarem Ausmaß stehen", sagte Driftmann. Bei der Finanzierung einer solchen Steuerreformsei die Wirtschaft zu Kompromissen bereit. "Zur Kompensation müssen dann sicher auch Subventionen an die Unternehmen gestrichen werden, auch wenn das für manchen Betroffenen schmerzlich wird", sagte der DIHK-Präsident.

Allein Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine Steuerreform nicht für das vorrangige Ziel. " Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückgekehrt werden", sagte Hundt. Der BDA-Präsident betont vielmehr, dass die Lohnzusatzkosten nicht steigen dürften, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe.

FDP-Vize greift Kanzlerin an In den Streit um weitere Steuersenkungen schaltete sich gestern Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ein. "Ich rate jetzt allen, die Steuerschätzung im Mai abzuwarten", sagte er. Die Koalitionsvereinbarung gelte, wonach eine Steuerreform in Gang gesetzt werden solle, betonte der Kanzleramtschef. FDP-Vize Andreas Pinkwart warf Kanzlerin Merkel Untätigkeit im aktuellen Steuerstreit vor. "Als Parteivorsitzende sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der CDU von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sie auf den Kurs der steuerpolitischen Vernunft bringen", sagte Pinkwart dem Handelsblatt.

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