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06.07.2012

13:37 Uhr

Gegen rechten Terror

Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei gesammelt. Jetzt hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus zugestimmt.

Die Ländervertretung debattierte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neonazi-Datei sowie über die Änderung des Tierschutzgesetzes. dpa

Die Ländervertretung debattierte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neonazi-Datei sowie über die Änderung des Tierschutzgesetzes.

Die Bundesländer unterstützen die Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz. Als Reaktion auf die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle kann jetzt eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten aus Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus geschaffen werden. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu intensivieren und zu beschleunigen.

Mit Hilfe der Verbunddatei sollen gewaltbereite Neonazis besser verfolgt werden können. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reichen nicht aus. Als Vorbild dient die bereits seit längerem existierende Anti-Terror-Datei zum Islamismus.

Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Gleichwohl machten die Länder in einer Entschließung deutlich, dass sie sich noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. Unter anderem wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.

Im November war der "Nationalsozialistische Untergrund" aufgeflogen. Der NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. Derzeit untersuchen vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Pannen vor allem beim Verfassungsschutz.

Kommentare (2)

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06.07.2012, 13:58 Uhr

Müsste es nicht heißen:
„eine zentrale Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus“?
Und müsste nicht an allererster Stelle die Bundesregierung dort „Einzug“ erhalten?
Sie schafft die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und wagt es den Bürgern nachzustellen und Menschen, die ihren Hochverrat nicht teilen gleich als radikal zu verschreien und in Dateien dieses Überwachungsstaates zu speichern!
Verbrechen sind ausreichend über Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung, bzw. Gerichtsverfassungsgesetz festgeschrieben!

WFriedrich

06.07.2012, 15:56 Uhr

Jahrelang wurde Heranwachsenden der Weg zum Extremismus gewiesen. Dabei haben wir allen Grund, die andauernde Wirkung unserer historischen Verbrechen seit 1914 kritisch zu werten. Bekanntlich hat der dt. Geheimdienst Lenin in Russland 1917 an die Macht geputscht und trägt Mitverantwortung für Millionen von Toten. Zur Bewahrung der Freiheit musste USA deswegen (bis in die Gegenwart) vierstellige Billionenkosten schultern, um globale Verknechtung zu verhindern. Nach Kumpanei mit Stalin zwecks Teilung Polens haben dt. Konstrukteure der Lenin-Stalin-Diktatur den Begriff "jüdisch-bolschewistisch" geprägt, um 6 Millionen Juden ermorden zu können. Während die Täter, darunter in Nachbarländern verurteilte Judenmörder – schnell Vergebung erhielten, wurden sogar jene stigmatisiert, die sich angesichts des Verrats an den Aufständigen von 1953 und 1961 für eine Anpassung an das Unabänderliche entschieden. Die Abbitte des Vergebens, d.h. der Kern unseres christlichen "Vaterunser" gilt offenkundig nur für braune Untaten. Darunter leiden die Kirchen, obwohl ihnen solche Perfidie wesensfremd ist. Jüngst starb ein holländischer Judenmörder unbehelligt in D. Zeitgleich wurde einem schwarzen Eissportler, der kein Blut an den Händen hat, staatlich Förderung verweigert. So wundert es nicht, wenn Rechtsradikale frohlocken "das schwarze Schwein gehört nicht hierher". Besonders widerwärtig ist die scheinbare Hilflosigkeit des Rechtsstaats gegen massenhafte Einbrüche von Roma-Banden (s. Fokus v. 02.07.12). Die Wirkung auf die "Volksseele" wird entweder fahrlässig unterschätzt oder billigend in Kauf genommen. Auch der faktische Ausschluss der Ostdeutschen (n. 22jähriger Einheit) aus Spitzenämtern im Bund und Landesjustizbehörden vermittelt das Gefühl von Minderwertigkeit. Wen verwundert es, wenn sich Minderwertigkeitsgefühle gegen vermeintlich noch Minderwertigeren brutal entladen. Wir können stolz sein, dass sich die Überzahl unserer Heranwachsenden für Freiheit und Demokratie entscheidet.

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