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13.01.2010

17:03 Uhr

Gegenentwurf

Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einem katastrophalen Fehlstart das Wohl des Landes aufs Spiel zu setzen. „Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands“, heißt es in einem unter Steinmeiers Führung ausgearbeiteten Gegenentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zum Kurs der Koalition. Doch innerparteiliche Streitfragen blendet das Papier aus.

Steinmeier bescheinigt der Koalition eine „hemmungslose Verschuldung“. ap

Steinmeier bescheinigt der Koalition eine „hemmungslose Verschuldung“.

HB BERLIN. „Mit der schwarz-gelben Koalition drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung unseres Landes.“ Das am Mittwoch verbreitete elfseitige Positionspapier soll am Freitag auf der Klausur der SPD-Fraktion verabschiedet werden. Innerparteiliche Streitfragen wie der Umgang mit der Rente mit 67 oder Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform werden darin ausgespart.

Steinmeier bescheinigt der Koalition eine „hemmungslose Verschuldung“. Kanzlerin Angela Merkel breche ihr Wahlversprechen: „Durch steigende Abgaben, Gebühren und Zusatzprämien wird die Mehrheit der Menschen nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto haben.“ Die Gegenvorschläge zur Regierungspolitik fußen auf dem SPD-Bundestagswahlprogramm und dem damaligen Deutschlandplan Steinmeiers. Gefordert werden eine „gezielte steuerliche Zukunftsförderung von Forschung und Entwicklung“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung und ein Bildungssoli auf Einkommen ab 125 000 Euro jährlich.

Durch Steuern auf Finanztransaktionen soll die Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Ein detailliertes Konzept für die Steuer- und Abgabenpolitik soll im Laufe des Jahres ausgearbeitet werden.

Die Debatte über innerparteiliche Streitthemen wie die Rente mit 67 und Hartz IV soll der Parteibasis vorbehalten bleiben. Die Parteispitze will auf einer am Sonntag beginnenden eigenen Klausur den Zeitrahmen dafür abstecken. Inhaltliche Festlegungen soll es auf der Parteiklausur noch nicht geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug vor, das Vermögen von älteren Hartz-IV-Beziehern großzügiger als bisher bei der Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II freizustellen. „Warum darf jemand, der 30 Jahre lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit nicht das behalten, was er für das Alter angespart hat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Als Beispiel nannte er Lebensversicherungen. Gabriel ging damit über Änderungen hinaus, die inzwischen von Union und FDP auf den Weg gebracht wurden. Sie wollen einen Betrag von 750 statt derzeit 250 Euro pro Lebensjahr von der Anrechnung freistellen.

Auch Steinmeier befürwortet Nachbesserungen beim Schonvermögen, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Wenn das Ersparte für die Altersvorsorge eingesetzt wird, dürfen die Betroffenen es in vollem Umfang behalten“, sagte er.

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