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13.10.2012

14:24 Uhr

Gegenwind für Altmaier

Breite Front gegen Ökostrom-Pläne

Umweltminister Peter Altmaier würde ich gerne Zeit lassen mit der angestrebten Reform der Ökostrom-Förderung. Doch schon formiert sich Widerstand auf breiter Front: Die Pläne seien unzureichend – und zu langsam.

Peter Altmaier warnt vor einem Koalitionsstreit – Philipp Rösler ignoriert das. dapd

Peter Altmaier warnt vor einem Koalitionsstreit – Philipp Rösler ignoriert das.

Berlin/StuttgartDie Pläne von Umweltminister Peter Altmaier zum Umbau der Ökostrom-Förderung stoßen beim Wirtschaftsminister, dem Kartellamt und Verbraucherschützern auf massive Kritik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler warf seinem Kabinettskollegen aus der CDU vor, die Reform aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. Angesichts der rasant steigenden Strompreise sei das von Altmaier vorgeschlagene Reformtempo einfach zu langsam, bemängelte der FDP-Vorsitzende in der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Kartellamtspräsident Andreas Mundt nannte Altmaiers Vorschläge unzureichend, weil sie nichts am System änderten, das den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere.

Altmaier (CDU) lehnt die von der FDP verlangte schnelle Reform der Ökostromförderung ab. „Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues“, sagte Altmaier am Samstag bei einer Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nürnberg. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer „bürgerlichen Koalition nicht zugestanden“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)hatte gefordert, eine erneute Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen.

Altmaier plant hier feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Er ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr klappen kann. Es brauche zwar keinen Masterplan, aber ein bundesweites Konzept für die erneuerbaren Energien, betonte der Umweltminister. Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostrom-Umlage auf ein Rekordniveau steigen wird.

Energiewende: FDP verlangt schnelle Reform der Ökostrom-Förderung

Energiewende

FDP verlangt schnelle Reform der Ökostrom-Förderung

Die FDP fordert eine EEG-Reform noch in dieser Legislaturperiode.

Angesichts der drastisch steigenden Kosten der Energiewende, die zum größten Teil von den Privatverbrauchern zu zahlen sind, hat Altmaier einen Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Dazu strebt er einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll. Damit ist eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 unwahrscheinlich.

Kanzlerin Angela Merkel hat um Verständnis für die Erhöhung der Ökostromumlage geworben. „Niemand kann sagen, ein solcher Wandel kostet gar nichts“, sagte sie beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Celle mit Blick auf die Energiewende. Im Vergleich zu den erfolgten Preiserhöhungen bei anderen Energieträgern wie Gas oder Öl sei die Strompreiserhöhung „nur halb so groß“. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage soll auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen.

„Das eine nehmen wir lautlos hin, bei dem anderen müssen wir die Folgen vertretbar machen“, sagte Merkel. Bund und Länder müssten sich daher zu einer „vernünftigen Basis zusammenfinden, damit es für die Menschen am billigsten ist, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dass wir trotzdem beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen“. Ungeachtet der Kostenrisiken biete die Energiewende weiter auch viele Chancen. „Wir betreten hier Neuland“, sagte Merkel. Wer diese Risiko auf sich nehme, habe nachher die Chance, die Lösungen auf der Welt zu vermarkten. „No risk, no fun“

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

13.10.2012, 14:56 Uhr

Das Problem wäre sehr einfach zu lösen: mit Marktwirtschaft! Statt immer neue Subventionsorgien und Verteilungsschlüssel zu kreieren, sollte es schlicht keinen Vorrang mehr für erneuerbaren Strom geben. Die auf dem heimischen Dach erzeugte Energie muss vorrangig selbst verbraucht werden. Dann wird sich auch zeigen, dass Photovoltaik meist sinnentleerte Ideologie ist und Eigenheimbesitzer wieder auf schlichte Solarzellen zur Brauchwassererwärmung setzen sollten. Diese, eigentlich sinnvolle Alternative wird nämlich bei begrenzten Dachflächen durch die hoch subventionierten Chinaprodukte immer weiter verdrängt.

Thomas

13.10.2012, 15:45 Uhr

Das Problem ist nur mit einer Rückkehr zu einer Vernünftigen Politik und das heist auch einer infragestellung der bisherigen Politik zu lösen.

1. CO² hat mit Klima nichts zu tun ist also Umwelttechnisch und Umweltpolitisch unbedenklich.

2. Subvensionen sind immer sozial ungerecht der einzidste Weg ist es subvensionen abzuschaffen.

3. Ende diese hochriskanten Energie Politik die nur zu mehr Umweltbelastung und Höheren Kosten sowie abwanderung der Industrie führt.

Zur Hochriskanten Energiepolitik Siehe Hier
http://tinyurl.com/8he5vfr
Deutschlands Energiewende - ein hochriskantes Abenteuer!
Sie ist es nicht nur wegen der unnötigen horrenden Kosten und aus physikalisch-technischen Gründen, sie unterminiert auch das wirtschaftliche Wohlergehen. In einem Alarmbrief an Kanzlerin Merkel haben die drei Spitzenverbände der Chemie-Industrie gefordert, dass der Strom für die deutsche Industrie bezahlbar und die Stromversorgung sicher bleibt.Damit feuern sie die inzwischen breitere mediale Wahrnehmung, dass der Strom in Deutschland immer teurer wird, zusätzlich an.

Account gelöscht!

13.10.2012, 16:01 Uhr

Der Strom der auf dem Dach produziert wird, darf nicht mehr nach dem "EEG" eingespeist werden. Das ist verheerender Ökosozialismus, den letzten Endes die Verbraucher teuer bezahlen. Und die Versorger geben nur die Preise weiter. Aber ich würde mir sofort ein Solardach auf meine Hütte setzen, wenn ich den Strom der auf meinem Dach erzeugt wird auch wieder selbst verbrauchen kann, um hier unabhängiger von den herkömmlichen "Stromsorten" aber insbesondere Versorgern zu werden. Kostensenkung für mich als Stromverbraucher heisst die Devise. Ich wäre zum Teil mein eigener Versorger. Und ein neuer Markt würde entstehen.Nämlich für die Hersteller der Gerätschaften, die Speichermöglichkeiten für Haushalte bereitstellen, und bedarfsgerechte Stromabgabe gewährleisten.Leider übersteigen zur Zeit die Speicherkosten die der Stromerzeugung. Aber genau hier würde ich als Regierung richtig "Kohle" in die Forschung buttern, damit Stromspeicherung günstiger wird. Und das Preiskartell der Versorger würde auf ein Normalmaß gestutzt.

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