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19.05.2017

15:49 Uhr

Gegenwind für Maas

Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?

Dass Hass und Hetze im Internet bekämpft werden müssen, darin sind sich alle einig: Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr „Hate Speech Gesetz“ durchsetzen. Aber die Kritik ist enorm. Warum eigentlich?

Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen. AP

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister will das geltende Telemediengesetz konsequenter durchsetzen. Bei Verstößen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen.

BerlinJetzt soll es ganz schnell gehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den nächsten Wochen umsetzen. Am Freitag wurde der Entwurf erstmals im Bundestag debattiert. Warum schlägt ihm soviel Kritik entgegen?

Worum geht es in dem geplanten Gesetz?

Maas will die Netzwerke zwingen, Hass und Hetze im Internet schneller zu entfernen. Damit soll das geltende Recht aus dem Telemediengesetz konsequenter durchgesetzt werden. Facebook, Twitter und Co. bekommen Löschfristen aufgebrummt, offenkundig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bleiben sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden richten können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Gesetz gegen Hass im Netz: Maas weist im Bundestag Kritik zurück

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Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Der Bundestag beriet am Freitag über den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Der stößt auf breite Kritik – auch vom Koalitionspartner.

Der Gegenwind ist enorm, auch vom Koalitionspartner, warum?

„Die Kritik ist selten so einhellig wie in diesem Fall“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das Gesetz löse keine Probleme, sondern schaffe neue. So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagt: „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind.“

Zudem fürchten viele dass aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte vorschnell entfernt werden. „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“, warnte Alexander Rabe vom Verband für Internetwirtschaft eco. Es sei nicht richtig, Dinge im Zweifel schneller zu löschen, als sie juristisch sauber zu prüfen.

Wie erkennt man Fake News?

Tipp 1: Absender checken

Der erste Blick sollte immer dem Absender einer Nachricht gelten: Wer steckt hinter einem Posting? Handelt es sich um einen anonymen Autor oder eine seriöse (Nachrichten-) Seite? Was wird sonst auf der Seite gepostet: Wird regelmäßig gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Religionen gehetzt? Hilfreich ist oft auch, das Impressum einer Fanpage anzuklicken. Wenn es keines gibt oder nur die Adresse eines Postfaches angegeben wurde, ist dem meistens nicht zu trauen, schreibt der Verein Mimikama.

Tipp 2: Inhaltlicher Check

Auch der inhaltliche Gegencheck bringt oft interessante Ergebnisse: Bei Google News kann schnell geprüft werden, ob ein Sachverhalt von mehreren Seiten aufgegriffen oder lediglich von einer Stelle vermeldet wurde.

Tipp 3: Bilder-Check

Ebenfalls bei Google können Nutzer checken, ob ein Bild wirklich zu einer bestimmten Geschichte gehört oder aus dem Kontext gerissen wurde: Mit Googles Bilder-Rückwärtssuche kann jeder leicht herausfinden, ob ein Foto eine reale Situation zeigt.

Tipp 4: mimikama-Suchmaschine nutzen

Der österreichische Vereine mimikama checkt seit Jahren Falschmeldungen, die sich im Netz verbreiten - und hat inzwischen eine eigene Suchmaschine. Unter http://hoaxsearch.com/ kann man mit normalen Suchbegriffen nach Falschmeldungen fahnden - natürlich unter der Voraussetzung, dass ein bestimmtes Thema bereits bei mimikama behandelt wurde.

Wurde denn inzwischen nachjustiert?

Ja, in einigen Bereichen. Eine Änderung – allerdings nur in der Gesetzesbegründung – stellt klar, dass die Strafkosten nur verhängt werden, wenn soziale Netzwerke „kein taugliches Verfahren“ zur Löschung der Inhalte einrichten. „Die Bußgelder drohen dann, wenn es ein systematische Versagen der Netzwerke gibt“, betont Maas. Zudem wurden die Anwendungsbereiche präzisiert: Auf Maildienste wie gmx und Web.de, auf berufliche Netzwerke wie LinkedIn und Xing und auf Dienste wie WhatsApp ist das Gesetz nicht anwendbar.

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

19.05.2017, 16:14 Uhr

Der Titel des Gesetzes ist bereits Fake, oder bewusste Falschaussage.

Es ist anzunehmen dass es keinen Politiker stört wenn irgendjemand hasserfüllt schreibt, dass Müller, Maier, Schulz doof sind, geschweige Maas, oder die Kanzlerin.

Der GAU geschah in der Sylvesternacht. Während die Qualitätsmedien, WDR, von einer ausgelassenen Stimmung am Kölner HBF berichteten, veröffentlichten junge Frauen ihre Erlebnisse (Hate Speech) auf Facebook. Als die Zensoren am Montag Morgen zur Arbeit kamen und die Profile löschten waren diese bereits bsp. 1 1/2 Mio. fach geteilt und von niederländischen und Schweizer Medien aufgenommen. Das war ein GAU für das Politiksystem und Qualitätsmedien.

Mittlerweile gibt es regierungskritische Blogs mit >100000 Zugriffen am Tag. Die daraus entstehende Meinungsvielfalt ist eine ernsthafte Bedrohung für das Politiksystem und Qualitätsmedien .

Herr Hofmann Marc

19.05.2017, 16:17 Uhr

Lindner und Laschet haben gerade einmal 1 Stimme über der Mehrheit. Das wird ein Fest für die Opposition werden...vor allen für die AfD.

Hatte ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich die AFD wähle......und die Grün Sozialistische Merkel Regierung......

Frau Annette Bollmohr

19.05.2017, 16:35 Uhr

"Warum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten?"

Deswegen:

"So warnen die Kritiker – darunter Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten, Journalisten, NGO's, Juristen und selbst Koalitionspolitiker – vor einer Bedrohung der Meinungsfreiheit und vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung."

Die Kritik ist berechtigt. Keine Frage, Hass und Hetze im Internet sind nicht nur widerlich, sondern gesellschaftszersetzend und wecken wohl bei den Allermeisten den Wunsch, etwas dagegen zu unternehmen - dies dürfte wohl auch der vordringlichste Beweggrund für diese Gesetzesinitiative unserer "politischen.Vertreter" sein.

Gleichwohl gilt:

Solange die Definitionshoheit darüber, was "Hate-Speech" ist in den Händen E i n z e l n e r liegt, steht nicht nur der Verdacht der Zensur im Raum, sondern I S T es im Grunde auch Zensur.

Gerade bei diesem geplanten Gesetz zeichnet sich die Entstehung eines wahren Bürokratiemonsters ab.

Gut gemeint ist eben noch lange nicht dasselbe wie gut gemacht, wie jeder aus eigener Erfahrung weiß.

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