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12.11.2013

17:29 Uhr

Gegenwind für Schwarz-Rot

Wirtschaftsweise warnen vor ausufernden Ausgaben

Der Wirtschaftsrat und die fünf Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Eine große Koalition dürfe nicht zu viel regulieren und zu viel ausgeben – besonders nicht im sozialen Bereich. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden.

Mit vollen Händen: So sollte eine Große Koalition das Geld nach Ansicht der Wirtschaftsexperten nicht ausgeben. dpa

Mit vollen Händen: So sollte eine Große Koalition das Geld nach Ansicht der Wirtschaftsexperten nicht ausgeben.

BerlinDie fünf Wirtschaftsweisen warnen Union und SPD vor überzogener Regulierung und ausufernden Staatsausgaben. Zwar wachse die Wirtschaft ordentlich, es gebe aber keinen größeren Verteilungsspielraum, schreiben die Regierungsberater nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des Handelsblatts (Mittwoch) in ihrem neuen Jahresgutachten.

In dem Bericht mit dem Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ würden Pläne für einen staatlich festgesetzten Mindestlohn kritisiert und Steuererhöhungen abgelehnt. „Künftige Herausforderungen werden um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden“, heißt es laut „FAZ“ in dem Gutachten, dass an diesem Mittwoch offiziell vorgelegt wird.

Die deutsche Wirtschaft werde aus Sicht der „Weisen“ im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zulegen nach 0,4 Prozent in diesem Jahr. Das ist etwas weniger als die Bundesregierung jeweils erwartet. Die Zahl der Erwerbstätigen werde im kommenden Jahr über 42 Millionen steigen, die Arbeitslosenzahl bei knapp unter 3 Millionen stagnieren. Die Arbeitslosenquote werde leicht von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken. Nach Ansicht des Sachverständigenrates werde der Aufschwung von der Binnenwirtschaft und einem Anstieg der Konsumausgaben getragen.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte Union und SPD vor kostspieligen Koalitionsvorhaben. „Momentan sieht es so aus, als ob die Ausgabenwünsche der Verhandlungspartner der Großen Koalition an keine Grenzen stoßen“, sagte Lauk Handelsblatt Online.

Zurzeit summiere sich die Wunschliste der Unterhändler auf rund 50 Milliarden Euro. „Deshalb warne ich eindringlich davor, sofort wieder neue dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu schaffen, bevor Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsprobleme gelöst haben.“

Es sei „erst recht unseriös, vorübergehende Überschüsse in den Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben heranzuziehen“, sagte Lauk weiter. Die Sozialversicherungsbeiträge müssten daher bei unter 40 Prozent gedeckelt werden. Zudem müsse die Flexibilität des Arbeitsmarktes aufrechterhalten und nicht „neue Fesseln“ angelegt werden.

„Bei allem, was die Unterhändler planen, dürfen Arbeit und Beschäftigung nicht gefährdet werden“, betonte der CDU-Politiker. Insbesondere im Energiebereich sei ein „klares Bekenntnis“ zum Industriestandort Deutschland nötig. „Dies bedeutet: Energieintensive Unternehmen brauchen Entlastungsregelungen, damit sie weiterhin im internationalen Wettbewerb mithalten können und nicht ihre Produktion verlagern müssen.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.11.2013, 18:27 Uhr

Warum wurde nicht vor dem Bau des Berliner Flughafens oder dem Drohnenkauf gewarnt? Seit Jahrzehnten werden Steuern zweckentfremdet eingesetzt oder gar ohne Gegenleistung verbrannt und immer noch wird dieses Gebahren nicht unter Strafe gestellt, um diese Untaten zukünftig im Keim zu ersticken.

Aragon

12.11.2013, 19:15 Uhr

Hat irgend jemand die Wirtschaftsweisen gewählt??? Was haben die schon alles für einen Quatsch erzählt!

mirror

12.11.2013, 19:16 Uhr

Wie wär es mit Prepaid für Staatsausgaben ?!?!?!!?!!!!!!!!!!
Was nicht da ist, kann auch nicht ausgegeben werden. Basta.

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