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15.10.2015

14:58 Uhr

Gehälter für ESM-Rettungsschirm-Mitarbeiter

„Davon können gemeine Arbeitnehmer nur träumen“

Der Euro-Rettungsschirm ESM will die Gehälter seiner Mitarbeiter wegen Personalnot deutlich anheben. Der Politik gehen die Wünsche zu weit. Der CDU-Mann Willsch verweist auf die lukrativen Beschäftigungsbedingungen.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden. dpa

ESM-Standort Luxemburg.

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden.

BerlinDer Euro-Rettungsfonds ESM hat zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden. Nach Informationen des Handelsblatts warb ESM-Chef Klaus Regling deshalb in der Direktoriumssitzung Ende September bei den Vertretern der Euro-Staaten um ein Gehaltsplus für seine Leute. Er berichtete über „wachsende Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für den ESM zu finden und zu halten“, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Sitzung hervorgeht. Das als vertraulich eingestufte Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Ein Grund für die Personalsorgen sei die „nicht mehr wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Gehälter“, sagte Regling laut der Zusammenfassung des BMF. „Gehaltspakete für vergleichbare Positionen liegen beim ESM um rund ein Drittel niedriger als bei der EU-Kommission, der EZB, der Europäischen Investitionsbank oder der Weltbank“, erklärte ein Sprecher des Rettungsfonds auf Anfrage des Handelsblatts. Dem ESM falle es deshalb schwer, im Wettbewerb mit diesen Institutionen Spitzenkräfte zu rekrutieren oder zu halten.

Der ESM-Chef habe bei der Direktoriumssitzung eine Erhöhung „in Richtung des Gehaltsniveaus der Europäischen Investitionsbank“ vorgeschlagen, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Doch das schien vielen Finanzstaatssekretären aus dem ESM-Direktorium offenbar als zu üppig. Auch der Vertreter des Bundesfinanzministeriums habe den „Vorschlag als zu hoch und nicht ausgewogen bezeichnet“.

Wichtige Begriffe in der griechischen Schuldenkrise

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Graccident

Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

T-Bill

Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Dem CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch hält die ESM-Mitarbeiter generell für überbezahlt. In seinem jüngst erschienenen Buch zur Euro-Krise „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ tituliert er den ESM als „Selbstbedienungsladen“. Für den Geschäftsführenden Direktor der Behörde Klaus Regling sei ein Jahresgrundgehalt in Höhe von 324.000 Euro vorgesehen. „Damit verdient er deutlich mehr als die Bundeskanzlerin“, stellt der Bundestagsabgeordnete fest.

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