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18.06.2015

19:36 Uhr

Geheimdienst-Affäre

De Maizière will nichts von problematischer US-Spionage gewusst haben

Das Kanzleramt weist alle Schuld in der BND-Affäre zurück. Auch sein früherer Chef de Maizière will nichts von der heiklen US-Spionage gewusst haben. Die Abgeordneten beißen sich an der Regierungszentrale die Zähne aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beteuert, als Kanzleramtschef nichts von den Suchanfragen des US-Geheimdiensts NSA gewusst zu haben. dpa

Keine Erkenntnisse

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beteuert, als Kanzleramtschef nichts von den Suchanfragen des US-Geheimdiensts NSA gewusst zu haben.

BerlinFür Innenminister Thomas de Maizière ist die Sache klar. Was wusste der CDU-Politiker in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts von den Spionageversuchen der USA gegenüber europäischen Behörden und Unternehmen mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND)? Nichts. Im NSA-Untersuchungsausschuss weist der CDU-Politiker in seiner mit Spannung erwarteten Aussage alle Schuld zurück.

Es ist ein langer Tag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Erst um 18.04 Uhr betritt de Maizière mit einer blauen Aktenmappe den kreisrunden Saal 4900. Vom November 2005 bis Oktober 2009 war er Kanzleramtschef, wie er zu Protokoll gibt. Über diese Zeit wollen die Abgeordneten etwas erfahren. Denn da liefen die problematischen Ausspähungen der Amerikaner mit Hilfe vom BND abgezapften Daten. Doch zuerst spricht de Maizière ausdrücklich als Innenminister. „Dass wir in der Vergangenheit keine schwerwiegenden Anschläge zu verzeichnen hatten, verdanken wir (.) auch den Informationen der US-Seite“, mahnt er. Sprich: Vorsicht ist angebracht, die Amerikaner nicht zu vergrätzen.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Dann betont de Maizière: „Als Chef des Bundeskanzleramts habe ich keine Erkenntnisse über die Selektoren erlangt.“ Damit sind die strittigen NSA-Suchbegriffe für die Datenspionage des BND gemeint. Es verstehe sich auch von selbst, „dass ein Chef des Bundeskanzleramts in aller Regel nicht in alle operativen Einzelheiten (des BND) eingebunden wird“. Die Operation, bei der der BND die Daten eines Telekom-Knotenpunkts abzapfte, sei bereits vor seiner Amtszeit angelaufen. Damals war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzleramtschef.

Entscheidungen hätten dann nicht mehr gefällt werden müssen. Erst durch Gespräche mit der US-Seite habe er 2007/2008 allgemeine Kenntnisse über die Sache erlangt. Und Wirtschaftsspionage? „Mir lagen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen.“

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

19.06.2015, 09:35 Uhr

"De Maizière will nichts von problematischer US-Spionage gewusst haben"

Weshalb hat ihn denn niemand, was oder ob er denn etwas weiß?

Die Sache mit dem sich nicht erinnern können in den Positionen halte ich für eine Marotte.

In der freien Wirtschaft marschiert die Staatsanwaltschaft ein und beschlagnahmt alles was tragbar ist. Man könnte sich bei der Deutschen Bank erkundigen wie derartiges abläuft.

In diesem Fall passiert eben dies nicht wie Richter Fahsel a.D. 2008 schon berichtete.

Weshalb wird überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, wenn ein einzelner Abgeordneter dafür schon ausreicht und der - wie Pofalla - der dummen Gemeinde berichtet: alles sicher.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier dumme Politiker ein dummes System stützen und kontrollieren.

Hier ist vom System her auf den verschiedensten Ebenen wahrlich Gefahr im Verzug.

Herr Ludwig Otto

19.06.2015, 13:39 Uhr

Das ist ja eine Frechheit ohnegleichen-dieser Mensch ist entweder ein Lügner oder ein absolut inkompetenter Politiker,der in so einem wichtigen Amt vollkommen versagt hat,wenn das stimmen würde,was er behauptet-was allerdings kein intelligenter Mensch glauben kann.Und warum ist die SPD nach anfänglicher Kritik an Merkels NSA Wissen plötzlich so still?Natürlich weil Steinmeier genauso Bescheid wußte-und noch größere Schuld hat(inclusive Schröder)-denn das wurde ja unter deren Regierung so massiv verstärkt-ohne deren Wissen-absolut lächerlich.

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