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09.07.2013

14:55 Uhr

Geheimdienst-Affäre

Juncker kämpft um sein Amt

Ein politisches Drama: Er ist der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Euro-Miterfinder. Nun droht Jean-Claude Juncker wegen einer Geheimdienst-Affäre im kleinen Luxemburg politisch das Aus.

In Luxemburgs wird offen über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker und Neuwahlen geredet. Reuters, Sascha Rheker

In Luxemburgs wird offen über einen Rücktritt von Regierungschef Juncker und Neuwahlen geredet.

LuxemburgDie politische Zukunft von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dem Miterfinder des Euros, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Auch ein Rücktritt des 58-jährigen Politikers wegen der Geheimdienst-Affäre ist möglich. „Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst zurücktritt“, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag.

Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: „Alles ist möglich.“ Auch eine Neuwahl ist denkbar - der 20. Oktober gilt als möglicher Termin.

Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Eurogruppe.
Das Parlament von Luxemburg - die Abgeordnetenkammer - berät an diesem Mittwoch ab 14.00 Uhr über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affäre. Darin wird Juncker als Staatsminister die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt. Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, etwa illegaler Abhörpraktiken. Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für den Bericht gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen.

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Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt, dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg. Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt würde.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Curley

09.07.2013, 15:17 Uhr

Schaut euch in Europa um . Juncker mit Dreck am Stecken, der französische Finanzminister, der zurückgetrten ist, Spaniens Minsiterpräsident hat Dreck am Stecken, der ehemalige greichsiche Finnazminster, der Daten seiner Familie auf der CD löschen ließ. Und da könnte man noch einige aufzählen. Gerade, diejenigen, die schon Unmengen an Gedl verdienen sind die gierigsten. Es wird Zeit , dass in den Krisenländern das Volk aufbegehrt und die korrupten Politiker, die mit der internationalen Finanzdynastie gemeinsame Sache machen, stürzt. Ist der Anfang erst gemacht geht dann alles sehr schnell !! Korruption und Bestechung überall !!

Inflate_Or_Die

09.07.2013, 15:23 Uhr

"Wenn es ernst wird, dann muss man lügen!"
Lügen haben manchmal doch lange Beine, aber dieses Mal werden sie Juncker hoffentlich abgeschlagen.
Dann kann er als Rollstuhlfahrer mit Schäuble im Duo bei der Errichtung einer totalitären EUdSSR zumindest nicht mehr den Willen der Bürger mit Füßen treten.

Account gelöscht!

09.07.2013, 16:17 Uhr


Dieser EU Politiker steht mit sehr "dubiosen Kreisen" in freundschaftlicher Beziehung, u.a. griechischen "Oligarchen/Herren verschwundener Milliarden".

Sein evtl. Abtritt bedeutet nicht zwingend einen Erfolg im EU-Kampf (z.B OLAF ) gegen destabilisierende korrupte Machzirkel.
Der Kerl ist verdammt gut abgesichert. Gebt ihn paar Orden und gut is es.

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