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05.10.2017

16:23 Uhr

Geheimdienst-Anhörung

Transparenz-Placebo

VonFrank Specht

Die öffentliche Anhörung der Geheimdienstchefs ist sinnlos. Wer die Arbeit der Dienste gänzlich transparent machen will, kann sie auch gleich abschaffen. Ein Kommentar.

Der Transparenz sind Grenzen gesetzt. AP

Geheimdienstchefs Maaßen, Gramm, Kahl (v.l.):

Der Transparenz sind Grenzen gesetzt.

BerlinGroße Premiere im Bundestag. Erstmals gaben die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischem Abschirmdienst am Donnerstag öffentlich Auskunft über ihre Arbeit. Hans-Georg Maaßen, Bruno Kahl und Christof Gramm standen dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht wie sonst üblich hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort, sondern vor den Augen interessierter Zuhörer und den Kameras des Parlamentsfernsehens und der Nachrichtensender.

Wer sich aber nun bahnbrechende neue Erkenntnisse über V-Mann-Einsätze oder Enthüllungen über diverse Geheimdienstskandale erhofft hatte, der wurde am Ende enttäuscht. Ein paar Zahlen über die islamistische Bedrohung, eine Wunschliste, was die Politik noch in den Werkzeugkasten der Schlapphüte packen sollte, ein paar Gründe, warum ausländische Cyberangriffe bei der Bundestagswahl offenbar ausgeblieben sind – mehr war von den Chefs der drei Dienste nicht zu erfahren.

Wirklich überraschend ist das nicht. Wer die Praktiken und Maßnahmen von Verfassungsschutz, BND und MAD grundsätzlich offen legen will, der kann die Dienste auch gleich abschaffen. Es ist naiv zu glauben, Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden, islamistischen Terroristen oder Cyberkriminellen allein mit polizeilichen Methoden begegnen zu können. Hier wird die Geheimhaltung für die Geheimdienste allerdings auch zum Fluch: Wenn etwas nach außen dringt, dann sind es meistens Skandale wie das Versagen im Fall der rechten NSU-Mörder. Über die Erfolge der Dienste, etwa über vereitelte Terroranschläge, erfährt die Öffentlichkeit meist nur wenig. Auch das ist verständlich – denn aus jeder Information über gelungene Operationen setzen Kriminelle und Terroristen ihr Puzzle zusammen, wie sie den Staatsschützern ein Schnippchen schlagen können.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dies ist kein Plädoyer für schrankenlos operierende Geheimdienste. Kontrolle muss sein; das Verfahren, einen kleinen Kreis von Abgeordneten im Vertrauen zu informieren, hat sich bewährt und ist gerade erst durch das neue Amt des „ständigen Bevollmächtigten“ gestärkt worden. Auch macht es Sinn, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit immer wieder neu zu diskutieren. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten dazu eine gute Möglichkeit.

Die von Innenminister Thomas de Maizière aufgeworfene Frage, ob nicht eine stärkere Zentralisierung der Landesämter für Verfassungsschutz Sinn machen würde, ist dabei genauso zu diskutieren wie die Grünen-Forderung, den Einsatz von V-Leuten zu hinterfragen.

Wenn aber der politische Rahmen einmal gesetzt ist, dann muss man die dienste auch ihre Arbeit machen lassen. Und das geht eben nur im Geheimen. Ein James Bond, der sich von jedermann in die Karten schauen lässt, ist eben kein Superagent mehr, sondern eine Lachnummer.  Deshalb sind Anhörungen der Geheimdienstchefs vor großem Publikum auch nicht viel mehr als ein Transparenz-Placebo. Die Öffentlichkeit wird informiert – und erfährt doch nichts.

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