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16.06.2013

17:21 Uhr

Geheimdienst

BND baut Internet-Überwachung kräftig aus

Nicht nur die USA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst liest im Internet mit. Trotz weltweiter Empörung über die US-Spionage will der BND seine Kontrollen ausweiten. Die Pläne sorgen für Kritik, auch in der Regierung.

Auch der BND liest bei E-Mails und SMS mit. dpa

Auch der BND liest bei E-Mails und SMS mit.

BerlinDie Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt zudem darauf, dass sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die EU künftig mit persönlichen Daten im Internet anmelden müssen. Die FDP, Grüne und Linke reagierten empört.

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Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Im Gesetz ist festgelegt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Friedrich rechtfertigte die Netzüberwachung. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“. Beim Koalitionspartner, aber auch in der Opposition stießen die Pläne dagegen auf Ablehnung.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

16.06.2013, 17:55 Uhr

Natürlich sollen unsere Spione genauso schönes Spielzeug haben wie alle anderen auch. Wie stehen wir denn sonst da bzw. wie sollen die ihren Kollegen von der NSA und CIA unter die Augen treten?

Und im Gegensatz zu den Amerikanern können wir uns wenigstens sicher sein, daß sich unsere lieben Spione voll und ganz an Grundgesetz und sonstige Gesetze halten und insbesondere auch nur im Ausland spionieren. Und natürlich die Daten nach dem Check wieder sofort löschen, sollten sie sich als unkritisch erweisen, und sie keinesfalls für alle Ewigkeit speichern - ganz besonders nicht die illegal aufgezeichneten. Und insbesondere haben diese gesetzestreuen Beamten auch sicherlich keine Umgehungsstrategien für unserer Gesetze, indem sie z.B. die Daten bereitwillig von den Amerikanern ausspionieren lassen und sie von dort dann abholen (diese freundlichen ausländischen Spione arbeiten nämlich gerne nebenher für ihre deutschen Kollegen, wozu haben die die ganzen Kapazitäten in Deutschland - dem am meisten von den USA ausspionierten Land in Europa). Um diese Art "Amtshilfe" zu bitten, das würden unsere Spione aber nie machen!

Es ist wirklich schön in einem Land zu leben, wo vom Staat und seinen Organen ALLE Gesetze AUSNAHMSLOS respektiert werden. Und wo auch ausländische Mächte nicht schalten und walten dürfen als wären sie daheim!

JJJ

16.06.2013, 18:07 Uhr

Meine erste Arbeitsstelle 2006, Gespräch mit dem dortigen IT-Chef, der damals auch mit dem BKA zusammengearbeitet hat: bereits seit Jahren (also schon vor 2006) späht das BKA und der BND deutsche Computer aus. In den nächsten Jahren wollen sie dieses Vorgehen legalisieren.
Ein paar Jahre später kam dann die Sache mit dem Bundestrojaner usw. auf.
Natürlich sind die meisten in der Politik, vor allem vor den Wahlen und nach der Snowden-Sache, künstlich pikiert darüber.

Account gelöscht!

16.06.2013, 18:12 Uhr

Die ganze Spionage hilft nichts, wenn man die Informationen nicht zu analysieren weiß. Da fühle ich mich in Deutschland durchaus wohl.
Die Amis müssen sich die Frage stellen lassen, warum sie trotz aller Anstrengungen 9/11 auf eigenem Boden nicht haben verhindern können. Im übrigen wackelten die Türme ja bereits ein paar Jahre vorher - sozusagen als Menetekel.

Dummheit beschützt trotz Datenflut nicht.

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