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05.09.2014

11:00 Uhr

Geheimdienst verliert vor Gericht

Verfassungsschutz muss alle Daten über Gysi löschen

Der deutsche Verfassungsschutz muss alle Erkenntnisse über den Politiker Gregor Gysi vernichten. Der Chef der Linksfraktion gewann nun vor Gericht. Gysi ist nicht der einzige Politiker, der überwacht wurde.

Gregor Gysi hat gegen den deutschen Verfassungsschutz einen Sieg vor Gericht errungen. Der Geheimdienst muss nun seine Personalakte vernichten. dpa

Gregor Gysi hat gegen den deutschen Verfassungsschutz einen Sieg vor Gericht errungen. Der Geheimdienst muss nun seine Personalakte vernichten.

LeipzigDer Verfassungsschutz muss einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Erkenntnisse über den Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, aus seinen Dateien und Akten tilgen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Freitag unter Berufung auf das Urteil. Zudem sei „die Personenakte des Klägers zu vernichten“.

„Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren“, sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.“

Die Linkspartei, hervorgegangen unter anderem aus der SED-Nachfolgepartei PDS, wehrt sich seit Jahren gegen die Überwachung von Politikern aus ihren Reihen durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung des Linkenpolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten.

Von

afp

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

05.09.2014, 11:17 Uhr

Ist auch ein unbequemer Mensch, zu oft sagt er die Wahrheit!
http://www.youtube.com/watch?v=4ooZDh_fraY
Völlig klar, dass das die Machthaber in Deutschland und schon gar nicht in den USA hören wollen.
Wie wäre es denn mal wieder mit der Staasi-keule, wie immer in den Wahljahren?

Herr Teito Klein

05.09.2014, 11:43 Uhr

Verfassungsschutz muss alle Daten über IM Notar löschen
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„Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren“, sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.“

Ist die Linke eine "demokratische Partei"?
Mit ihrer kommunistischen Plattform? [...]
Mit ihrer Suche nach "neuen Wegen in den Kommunismus"?
Mit ihrer Verklärung von Warlord Putin?
Mit ihrer Nähe zur extremen Linken und zum schwarzen Block?

Hierzu aus Wikipedia:
Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[14]





Gregor Gysi, 2007
Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 3. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“).

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.[15] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi#Beobachtung_durch_den_Verfassungsschutz

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr J.-Fr. Pella

05.09.2014, 11:52 Uhr

Dieses Urteil wird Herrn Weimer aber überhaupt nicht gefallen.

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