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13.02.2017

19:32 Uhr

Geheimdienstaffäre

Altmaier will erst spät von BND-Spionage erfahren haben

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier.

„Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren“, sagte Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. dpa

Peter Altmaier

„Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren“, sagte Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

BerlinIn der Geheimdienstaffäre hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach eigener Aussage erst spät von hochproblematischen Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfahren. „Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren“, sagte Altmaier am Montag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Der BND hatte über Jahre Daten unter befreundeten Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausgespäht. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen.

Der BND unternahm nicht nur Datenausspähungen für den US-Geheimdienst NSA, sondern spionierte Daten auch selbst mit eigenen Selektoren aus. Nachdem der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler ihn am 13. März 2015 über die Selektoren unterrichtet hatte, sei ihm klar gewesen, „dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt“, sagte Altmaier. Er habe ein „umfassendes Bild“ angestrebt. Zahlreiche Gespräche, ein Besuch beim BND in Pullach und Reformen beim BND seien gefolgt.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Hätte er bereits 2013 oder 2014 davon erfahren, hätte er sich so intensiv darum gekümmert, wie es dann geschehen sei, sagte Altmaier. Die Aussage über den Wissensstand im Kanzleramt ist auch deshalb von Belang, weil der Ausschuss herausfinden will, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wusste, als sie im Oktober 2013 sagte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Damit reagierte sie auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy. An diesem Donnerstag schließt der Ausschuss nach fast dreijähriger Beweisaufnahme mit der Vernehmung Merkels als Zeugin seine Vernehmungen ab.

Schon im Sommer 2013 sorgte die umfassende Datenspionage der NSA nach Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden für Empörung - auch bei den immer stärker im damaligen Bundestagswahlkampf befindlichen Parteien. Darüber, dass der BND eng mit der NSA bei der Datenspionage zusammengearbeitet habe, berichteten Medien ebenfalls bereits 2013.

Die Opposition wirft Merkel vor, ihre Absage an Spionage unter Freunden wider besseren Wissens gemacht zu haben, um in der Bevölkerung gut dazustehen. Altmaier unterstützte Merkel für ihre Aussage: „Ich habe sie damals für richtig und auch absolut notwendig angesehen, weil ich glaube, dass man unter Freunden bereit sein muss, sich zu vertrauen.“

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Altmaier räumte ein, dass es ein Problem sei, wenn die BND-Leitung etwas von den Selektoren gewusst hätte und dies nicht an die Aufsicht im Kanzleramt weitergab - es aber auch problematisch war, wenn die BND-Verantwortlichen nichts davon gewusst hätten.

Zuvor hatte sich der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hinter die Kanzlerin gestellt. Er habe bei ihrer Aussage zum Ausspähen unter Freunden „kein ungutes Gefühl“ gehabt, sagte Fritsche. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Merkel vor, sich als Opfer stilisiert zu haben. Die Ausspähungen des BND mit bestimmten Suchbegriffen oder Selektoren unter befreundeten Staaten bekam die BND-Aufsicht im Kanzleramt laut Fritsche über Jahre nicht mit.

Von

dpa

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