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13.02.2017

17:23 Uhr

Geheimdienstaffäre

Geheimdienst-Beauftragter nimmt Merkel in Schutz

Was wusste die Kanzlerin über die Geheimdienst-Spionage, als sie sagte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“? Der Geheimdienst-Beauftrage nimmt Merkel in Schutz. Bald wird sie im NSA-Ausschuss dazu befragt.

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt stärkt Merkel den Rücken. Er war im Bundesinnenministerium tätig, wo es um die Spionageabwehr geht. dpa

Klaus-Dieter Fritsche

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt stärkt Merkel den Rücken. Er war im Bundesinnenministerium tätig, wo es um die Spionageabwehr geht.

BerlinWenige Tage vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, in der Geheimdienstaffäre hinter die Kanzlerin gestellt. Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy im Oktober 2013 gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Er habe bei dieser Aussage „kein ungutes Gefühl“ gehabt, sagte Fritsche am Montag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf Merkel vor, sich als Opfer stilisiert zu haben, obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) wohl selbst in großem Umfang Ausspähungen unter befreundeten Staaten vorgenommen hatte.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Die Frage, welchen Wissensstand Merkel damals über die Datenspionage hatte, dürfte auch eine zentrale Rolle spielen, wenn Merkel an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagt. Nach Fritsche sollte am Montagnachmittag noch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Abgeordneten aussagen. Das Bundestagsgremium will den umfassenden Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA und befreundeter Dienste wie des BND auf den Grund gehen. Er hatte im März 2014 seine Arbeit aufgenommen. Merkels Anhörung bildet voraussichtlich den Abschluss der Vernehmungen.

Fritsche war von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo es etwa um Spionageabwehr geht, bevor er als Staatssekretär ins Kanzleramt zurückkehrte. Dort war er als Abteilungsleiter bereits von 2005 bis 2009 mit der Aufsicht über die Nachrichtendienste betraut.

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Die Ausspähungen des BND mit bestimmten Suchbegriffen wie Telefonnummern oder Mailadressen (Selektoren) unter befreundeten Staaten bekam die BND-Aufsicht im Kanzleramt laut Fritsche über Jahren nicht mit. Monatelang hatte der NSA-Ausschuss das Ausmaß dieser Spionagemaßnahmen sowie die Hilfe des BND für die NSA-Spionage ausgeleuchtet.

Er habe erst im März 2015 zum ersten Mal von solchen Selektoren erfahren, sagte Fritsche. Auch die Amtsleitung des BND sei nicht unterrichtet worden. Selektoren seien auch in BND-Außenstellen entwickelt worden, ohne dass höhere Stellen darüber Kenntnis erlangt hätten. Als Konsequenz sei der Informationsfluss in die BND-Spitze und ins Kanzleramt verbessert worden.

Von

dpa

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