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04.01.2010

08:39 Uhr

Geheimdienste und Polizei

Engere Kooperation bei Terror-Prävention

VonRüdiger Scheidges

Nach dem gescheiterten Anschlag an Bord eines Linienfluges von Amsterdam nach Detroit zeichen sich die politischen Konsequenzen ab. Neben dem Einsatz von Körperscannern wird der verstärkte Austausch von Persönlichkeitsdaten zwischen den europäischen Geheimdiensten erwogen. Damit sind in der Koaltition neue Konflikte programmiert.

Körperscanning am niederländischen Airport Schiphol: Die Testphase läuft. dpa

Körperscanning am niederländischen Airport Schiphol: Die Testphase läuft.

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Einsatz der Körperscanner. Während Schäuble derartige Pläne vor Jahresfrist als „Unfug“ abtat, sagt de Maizière: „Wenn es ein Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, habe ich kein Problem.“ Auch Oppositionspolitiker wie der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy haben sich entsprechend geäußert.

Die Debatte wurde durch einen knapp vereitelten Anschlag an Bord eines Linienflugs von Amsterdam nach Detroit entfacht. Infrage gestellt werden auch die Duty-Free-Läden. „Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Ein komplettes Verbot von Handgepäck, wie es Politiker forderten, findet keinen Widerhall in der Debatte. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hält dies ebenfalls „nicht für sinnvoll“.

Nach Angaben der niederländischen Regierung, die die Körperscanner jetzt einsetzen will, kostet ein solches Gerät rund 150 000 Euro. Die deutschen Befürworter erwarten von einem Testlauf der Bundespolizeiakademie in Lübeck definitiven Aufschluss darüber, ob modifizierte Geräte, die die Bilder der durchleuchteten Passagiere in Pixel umwandeln, die Bedenken der Datenschützer ausräumen können.

Auf deutscher wie europäischer Ebene zeichnen sich weitere politische Konsequenzen aus dem gescheiterten Anschlag ab. In Deutschland und in Spanien wird der verstärkte Austausch von Persönlichkeitsdaten zwischen den Geheimdiensten erwogen. Spanien will während seines EU-Vorsitzes, der am 1. Januar begann, die engere Zusammenarbeit und einen „direkteren und schnelleren Informationsaustausch über mutmaßliche Terroristen und potenzielle Anschlagsziele“ umsetzen. Deshalb will Spanien ein europäisches „Anti-Terror-Komitee“ ins Leben rufen, „das die Terror-Abwehrzentralen in den EU-Staaten bündeln soll“, zitiert die Zeitung „El Pais“ einen Verantwortlichen des Madrider Innenministeriums. Innenstaatssekretär Fritsche sieht das genauso: „Einen so restriktiven Umgang wie bisher können wir uns bei Verdachtsfällen nicht mehr leisten.“

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