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21.10.2016

12:50 Uhr

Geheimdienstreform

Bundestag billigt neues BND-Gesetz

Der Bundestag hat strengere Regeln für den BND beschlossen. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste verbessert werden. Trotz Widerstand der Opposition verteidigt die Regierung das Gesetz.

BND-Reform

Grünen-Politiker: „Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“

BND-Reform: Grünen-Politiker: „Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“

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Der Bundestag hat am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst in einem weit größeren Umfang als bisher, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um Emails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, die Regierung legalisiere damit eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Datenströmen in Krisenregionen wie etwa dem von der Extremistenmiliz IS beherrschten Gebiet in Syrien und dem Irak diene. „Wie wollen wir denn auf Terrorverdächtige kommen? Wie wollen wir sie denn entdecken, wenn nicht so?“, fragte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs der Geheimdienstkontrolle

Ständiger Bevollmächtigter

Weil den Bundestagsabgeordneten im geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremium oft Zeit für eine tiefere Kontrolle fehlt, wird das Amt eines hauptamtlich arbeitenden „Ständigen Bevollmächtigten“ geschaffen. Er wird von dem Gremium eingesetzt, soll „kontinuierliche und strukturierte Untersuchungen“ anstellen und die Arbeit der verschiedenen Kontrollgremien koordinieren. Die Spitze der Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, dass ein Experte des Innenministeriums die Aufgabe übernimmt. Der Jurist Arne Schlatmann führt dort bisher die Unterabteilung Rechts- und Grundsatzangelegenheiten der öffentlichen Sicherheit

Whistleblower

Der Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, soll verbessert werden.

Öffentlichkeit

Jährlich soll es öffentliche Anhörungen der Präsidenten der Nachrichtendienstes des Bundes durch das Kontrollgremium geben - bisher waren die Sitzungen streng geheim.

Informationen

Wenn die Fraktionschefs es wünschen, dürfen Mitglieder des Kontrollgremiums sie künftig informieren - bislang waren die Kontrolleure zum Schweigen verdonnert.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Gesetz dagegen verfassungswidrig. „Unsere Verfassung, die Grund- und Menschenrechte, sie sind kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sondern sie sind die Grundlage dafür“, betonte er. Die Bundesregierung ziehe mit dem Gesetz eben nicht die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. „Deswegen prophezeie ich Ihnen: Dieses Gesetz wird vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Wie von Notz kritisierte auch die Linken-Politikerin Renner die Filter, die eine Überwachung der Telekommunikation deutscher Bürger verhindern sollen. Sie seien nicht zuverlässig, so dass auch Emails und Telefonate von Deutschen, deren Überwachung nicht zulässig ist, dem Dienst ins Netz gehen würden, bemängelte sie.

Der CDU-Politiker Binninger erklärte, kein anderes Parlament habe in diesem Ausmaß die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen. Der Zugriff auf die Internetknotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben, auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden. „Wenn es um die strategisch wichtige Überwachung solcher Verkehre ging, agierte der Bundesnachrichtendienst bisher in einer völligen Dunkelkammer“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich. Auch Wirtschaftsspionage werde dem Dienst ausdrücklich verboten. Kooperationsvereinbarungen mit anderen Nachrichtendiensten müssten künftig dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt werden.

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt hatte im September beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das Unternehmen bezweifelt, dass der Zugriff des BND auf den Internetknoten rechtmäßig ist. „Wir wollen eine gerichtliche Klärung und insbesondere Rechtssicherheit für unsere Kunden und unser Unternehmen“, erklärte die DE-CIX Management GmbH. Bisher durfte der BND nach dem sogenannten G10-Gesetz höchstens 20 Prozent der Datenströme einer Leitung überwachen.

Pannen des Bundesnachrichtendienstes

Ein Maulwurf unter Freunden

Sechs Jahre lang gibt ein Mitarbeiter des BND laut Staatsanwaltschaft mehr als 200 teils streng geheime Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weiter. Als Gegenleistung erhält der Mann mindestens 80 000 Euro. Im März 2016 wird der 32-Jährige wegen Landesverrats, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit zu acht Jahren Haft verurteilt.

Sache ohne Verchluss

Die neue BND-Zentrale in Berlin gilt als größtes Bauvorhaben der Bundesrepublik. Nicht nur, dass der Bau immer teurer wird (mehr als 1,3 Milliarden Euro inklusive Umzug statt 730 Millionen), er wird auch Jahre später fertig als geplant. 2011 verschwinden geheime Baupläne, 2015 montieren Unbekannte auf der bestbewachten Baustelle Berlins Wasserhähne ab und fluten so Teile des Hauptgebäudes.

Späh-Union

Im Oktober 2013 wird bekannt, dass das Handy von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. „Ausspähen unter Freunden: Das geht gar nicht“, ärgert sich die Kanzlerin. Dann wird klar: Das geht doch. Denn jahrelang spionierte der BND ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen aus, in Einzelfällen auch deutsche Staatsbürger. Die Praxis soll mittlerweile allerdings eingestellt sein.

Pullach-Leaks

 Im Jahr 2005 muss der damalige BND-Präsident August Hanning einräumen, dass Mitarbeiter jahrelang Journalisten ausspioniert hatten, um undichte Stellen in seiner Behörde festzustellen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasste sich drei Jahre lang unter anderem mit diesem Skandal.

Der Verband der Internetwirtschaft (eco) kritisiert, dass sich diese Beschränkung in dem neuen Gesetz nicht mehr findet. Damit werde grünes Licht für eine Komplettüberwachung des Internets gegeben. „Bisher gibt es eine Limitation von 20 Prozent dieser einen Leitung“, sagte Klaus Landefeld von eco Reuters TV. Jetzt richte sich die Überwachung auf das ganze Netz, jedes Limit falle weg. „Man hat in die Gesetzesbegründung tatsächlich reingeschrieben, das einzige Limit ist das Budget des Dienstes, weil mit dem Budget des Dienstes könne man nur einen kleinen Teil der Kommunikation überwachen.“

Ein wesentlicher Auslöser für die BND-Reform war die NSA-Affäre, mit der die Ausspähung europäischer Konzerne und Beamter durch den deutschen Dienst im Auftrag der NSA bekannt wurde. Künftig darf der BND die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger nur noch in bestimmten Fällen überwachen, etwa bei Verdacht auf Terrorismus, Waffenschmuggel, Schleusung oder wenn eine andere besondere Relevanz für die Sicherheit Deutschlands besteht.

Kernpunkte des BND-Gesetzentwurfs

Unabhängige Kontrolle

Mit dem neuen externen Richter-Gremium reagiert die große Koalition auf Vorwürfe, der BND habe ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt. Das dreiköpfige „Unabhängige Gremium“ besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Es soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des deutschen Auslandsgeheimdienstes informiert werden und etwa auch seine Zustimmung zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten geben müssen. Die Kontrolleure sollen stichprobenartig die vom BND eingesetzten Spionage-Suchbegriffe (Selektoren) jederzeit überprüfen können.

Abhöraktionen

Ausdrücklich erlaubt wird Spionage gegen EU-Institutionen oder -Mitgliedstaaten, etwa wenn es um Gefahren für die innere und äußere Sicherheit, die Handlungsfähigkeit Deutschlands oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht. Kritiker bemängeln dies als zu schwammig.

Verantwortung

Anders als bisher muss das Kanzleramt auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden. Früher waren auch heikle Überwachungsmaßnahmen von niedriger BND-Ebene genehmigt worden.

Wirtschaftsspionage

Ausdrücklich festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist verboten. Es heißt aber auch, die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen könne erforderlich sein.

Zusammenarbeit

Die Kooperation mit internationalen Partnerdiensten wie dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA wird unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziele müssen demnach etwa der Anti-Terror-Kampf, die Unterstützung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Informationen zur Sicherheitslage von Deutschen im Ausland sein.

Kommentare (7)

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Herr Alessandro Grande

21.10.2016, 11:48 Uhr

Endlich mal wieder eine mutige Entscheidung ohne finales Herumgeeiere, sehr gut lieber Bundestag.
Und Frau Leutheuser-Schnarrenberger soll bitte Ruhe bewahren und sich nicht lächerlich machen!!!

Herr Günther Schemutat

21.10.2016, 13:52 Uhr

Im Keller des Innenministerium liegen schon vorbereitet lange Listen von Leuten , die bei Unruhen in Deutschland flächendeckend verhaftet werden. Von Erdogan lernen heißt, genauso dumm zu sein.

Die Politik in Berlin ist wie man sieht nicht in der Lage auch nur einen Deutschen Bürger vor Kriminalität oder Terror zu schützen , aber sie ist in der Lage jeden Deutschen Bürger auszuspionieren mit Hilfe des BND.
Dazu geben die Bürger zu freiwillig ihre Lebensläufe und Tagesabläufe täglich in ihr Smartphon ein.

Kein Terrorist und Krimineller wäre so dumm. Aber auch Placebu hilft nach dem Motto.

Mit Vielfalt zur Einfalt !

Herr Alessandro Grande

21.10.2016, 14:19 Uhr

@Schemutat: In der Schule würde es heissen, schöner Aufsatz, aber Thema verfehlt. Denn ohne beispielsweise das Abhören al-Bakr Telefonaten durch den amerikanischen Geheimdienst konnte erster überführt werden. Und damit wir dies in Zukunft wieder unlimitiert selbst tun können, braucht es das BND-Gesetz.
Machen Sie sich also nicht so viele Gedanke um Ihre Person und Ihren Lebenslauf, denn die interessieren doch eh keinen, erst recht nicht den BND!

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