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04.10.2011

19:13 Uhr

Geheimes Gutachten

Verbotene Beihilfen für den Nürburgring

VonFlorian Zerfaß

ExklusivDer Nürburgring soll verbotene Beihilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhalten haben. Zu diesem Urteil kommt Ernst&Young nach eine Prüfung von internen Dokumenten, die bisher geheim gehalten wurden.

Der Nürburgring soll illegal gefördert worden sein. dpa

Der Nürburgring soll illegal gefördert worden sein.

Mainz/DüsseldorfDie rheinland-pfälzische Landesregierung hält brisante Dokumente zum 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings zurück. In einem vertraulichen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu dem Schluss, dass am Nürburgring verbotene Beihilfen geflossen sind. Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck betonte bislang stets, nach ihren Erkenntnissen sei alles konform mit EU-Recht abgelaufen. Die EU-Kommission untersucht derzeit mögliche Verstöße gegen Vergabe- und Beihilferecht.

Das Gutachten hatte die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH in Auftrag gegeben. Konkret bezieht es sich auf den Bau eines Freizeitparks mit Achterbahn, Ring-Boulevard und Veranstaltungshallen. Dies sollte laut ursprünglicher Planung 135 Millionen Euro kosten, war letztendlich aber noch teurer. Ernst & Young kommen zu dem Schluss, dass ein privater Investor dieses Geschäft nicht gemacht hätte, da von 2009 bis 2020 nur Erlöse von 121 Millionen Euro zu erwarten seien. Damit hätte er nicht einmal seinen Kapitaleinsatz zurückbekommen. Ein solcher Private-Investor-Test ist das Standardinstrument um zu prüfen, ob eine Beihilfe vorliegt. Nur wenn ein Privater ebenso gehandelt hätte wie die staatliche Stelle, liegt keine Beihilfe vor.
Die Landesregierung wollte sich auf Handelsblatt-Anfrage nicht zu dem Gutachten äußern. Der Sprecher des zuständigen Innenministers Roger Lewentz (SPD) lehnte mit Blick auf das laufende Verfahren in Brüssel eine Stellungnahme ab. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte, dass die Landesregierung "die Öffentlichkeit belogen" habe. „Das Gutachten schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Baldauf.

Kommentare (2)

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pendler

04.10.2011, 20:08 Uhr

man net so kleinlich, wir haben es doch

hier ein paar Millönchen für die Formel-1

oder
Ein sechstes U-Boot für Israel mit Steuergeldern finanziert


Der deutsche Steuerzahler muss schon genung wegen der Rettung der Pleiteländer blechen, jetzt werden weitere Geschenke verteilt. Wie der Bendlerblock in Berlin mitteilt, wird die deutsche Bundesregierung ein weiteres U-Boot der Dolphin-Klasse für Israel subventionieren. Deutschland bezahlt für das sechste U-Boot ein Drittel des Kaufpreises und die 135 Millionen Euro werden im Bundes- haushalt 2012 als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" aufgeführt. Bundeskriegsminister Thomas die Misere hat bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche das Geschäft vereinbart. Als Mitglied des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages sehr christlich von ihm.
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also kommt mir net mit Krise



Taormina

05.10.2011, 10:55 Uhr

Jetzt kommt raus, was schon lange vermutet wurde. Filz der Landesregierung vom feinstem

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