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26.02.2014

14:26 Uhr

Geheimnisverrat im Fall Edathy

Justiz ermittelt gegen Ex-Minister Friedrich

Der Fall Edathy wird für Ex-Agrarminister Friedrich noch ungemütlicher: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Eine harte Strafe droht ihm nicht, glaubt die CSU.

Im Zentrum des Ermittlungsverfahren steht die Frage, ob der damalige Innenminister Freidrich Amtsgeheimnisse verraten hat oder nicht. dpa

Im Zentrum des Ermittlungsverfahren steht die Frage, ob der damalige Innenminister Freidrich Amtsgeheimnisse verraten hat oder nicht.

BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet. Gegen den Politiker werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt, teilte Staatsanwalt Martin Steltner am Mittwoch in Berlin mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigte sich verärgert darüber, dass nicht über die Ermittlungen wusste, während die "Welt" bereits über ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtet hatte. "Ich wundere mich, was alles in der Zeitung steht. Ich kann erwarten, dass ich das von der Staatsanwaltschaft direkt erfahre", sagte de Maiziere.

Friedrich hatte im vergangenen Oktober als Bundesinnenminister den angehenden Koalitionspartner SPD vor möglichen juristischen Verwicklungen des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathys gewarnt. Der CSU-Politiker wollte damit nach eigenen Angaben verhindern, dass Edathy in ein hohes Amt gelange und der Koalition Schaden zufüge. Edathy steht selbst im Visier der Ermittler, weil er Bildmaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie gekauft haben soll.

Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurde der Bundestag von den bevorstehenden Ermittlungen gegen Friedrich unterrichtet. Das Verfahren sei dann nach Ablauf der vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist eingeleitet worden. Mit dem Ablauf der Frist verliert Friedrich auch seine Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt.

Friedrich war am 14. Februar von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium angenommen hatte. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

26.02.2014, 09:21 Uhr

Jetzt hat Herr Friedrich einmal was bewegen wollen und schon war das auch wieder nichts. Der hat aber auch wirklich ein unglückliches Händchen. Und dem Horst wird das im Kommunalwahlkampf auch nicht schmecken.

Notar

26.02.2014, 11:03 Uhr

Zitat : Ab Mittwoch wird der Fall Edathy für den ehemaligen Innenminister Friedrich noch ungemütlicher.

- Bei Ermittlungen muss dieser vorlaute Bayern Schwätzer auch damit rechnen , dass er in den Knast muß !

Bei der Gelegenheit wird er wohl auch noch erzählen, wer in der CDU/CSU auch noch alles über den Fall Edathy wusste......?

Da können Seehofer und Merkel mal anfangen zu zittern !

werner

26.02.2014, 13:48 Uhr

nicht nur geheimnisverrat,sondern hunderttausendfach strafvereitelung,beweisvereitelung zugehoerigkeit zu naziparteien.diese biersauftype ist einer der ganz grossen polit kriminellen und braucht dringendst schwedische gardienen

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