Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.04.2013

12:24 Uhr

Geheimpapier der Notenbanker

Bundesbank löst mit EZB-Kritik heftige Reaktionen aus

VonDietmar Neuerer

ExklusivVon dem Versprechen der EZB, den Euro um jeden Preis zu retten, hat die Bundesbank nie viel gehalten. In einem Geheimpapier macht sie nun ihrem Ärger Luft. In Berlin löst die Kritik teilweise scharfe Reaktionen aus.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

BerlinEs ist eine alte Debatte, die nun durch ein öffentlich gewordenes Geheimpapier der Bundesbank wieder hochkocht. Und wieder steht dabei die Europäische Zentralbank (EZB) im Mittelpunkt. Konkret geht es um ihren Beschluss vom September letzten Jahres, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um so deren Zinslast zu drücken. Bundesbank-Chef Jens Weidmann war seinerzeit von EZB-Präsident Mario Draghi als einziger Gegner des OMT-Programms öffentlich gemacht worden. Für Weidmann sind Anleihenkäufe zu nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Diese Kritik wiederholt die Bundesbank nun wieder – in einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht. In dem Verfahren, in dem Weidmann am 11. Juni aussagen wird, geht es um die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM – und damit auch um die Krisenpolitik der EZB.

In Berlin löste die ungewöhnliche harte Kritik der Bundesbank an der EZB ein geteiltes Echo aus. Union und Grüne stützen die Zentralbank, die FDP sieht den expansiven Geldkurs mit gemischten Gefühlen. Am härtesten fällt die Reaktion der SPD aus, die der Bundesbank vorwirft, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Weidmanns Kritik an der EZB-Politik

Bundesbank-Stellungnahme

In einer nicht-öffentlichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Bundesbank die EZB-Politik scharf. Welche Konsequenzen dies hat, wird sich im Sommer entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln.

Budgetrecht der Parlamente wird ausgehebelt

Der keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfene EZB-Rat dürfe keine Entscheidung treffen, die zu einer Haftung der Steuerzahler führen kann, argumentiert die Bundesbank. Die gesamte Rettungspolitik müsse daher ausschließlich über den Euro-Rettungsfonds laufen, in dem die Finanzminister – in Deutschland nach Zustimmung durch den Bundestag – entscheiden. Die Stabilisierung der Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone seien Aufgabe der Politik, nicht der EZB.

Die EZB an der Grenze ihres Mandats

Laut Satzung hat die politisch unabhängige EZB die Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen und – sofern die primäre Aufgabe dadurch nicht gefährdet ist – die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Die politische Unabhängigkeit soll verhindern, dass Politiker auf eine Geldmengenausdehnung drängen und so langfristig die Saat der Inflation säen. Erledigt die Notenbank aber über ihr Mandat hinaus wirtschaftspolitische Aufgaben oder macht den Regierungen wirtschaftspolitische Vorgaben, so wird die Rechtfertigung der politischen Unabhängigkeit hinfällig, argumentiert die Bundesbank.

Einheitliches Zinsniveau ist nicht erstrebenswert

EZB-Chef Mario Draghi hat den Kauf von Staatsanleihen auch damit begründet, dass innerhalb der Währungsunion große Unterschiede im Zinsniveau nicht toleriert werden dürfen. Die EZB verliere sonst die Möglichkeit, geldpolitische Impulse zu setzen. So könnte etwa in Italien eine Leitzinssenkung zur Ankurbelung der Konjunktur verpuffen, weil die Zinsen für italienische Unternehmen und Banken sich eher nach den hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen richten als nach den geldpolitischen Impulsen der EZB. Die Bundesbank argumentiert hingegen, dass das unterschiedliche Zinsniveau nur die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten widerspiegelt.

Risiko und Haftung sind nicht entkoppelt

Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Donnerstag wieder auf dem Sparkassentag. Gegen dieses Grundprinzip verstößt laut Bundesbank aber die europäische Rettungspolitik. So haften allein für die knapp 190 Milliarden Euro, die Griechenland bereits als Finanzhilfe ausgezahlt wurden, vor allem die europäischen Steuerzahler. Im Falle einer Staatspleite wäre das Geld verloren.

Zweifel am Sparkurs der Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi hat unbegrenzte Staatsanleihenkäufe unter der Bedingung versprochen, dass die davon profitierenden Staaten sich Sparauflagen unterwerfen. Schon ein Blick in die jüngste Vergangenheit zeigt: Die Annahme, die Geldpolitik könne in jedem Fall die Einhaltung der Sparauflagen voraussetzen, ist falsch. So verlängerten die internationalen Geldgeber erst im März die Frist, bis zu der Portugal sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern muss, um ein weiteres Jahr auf 2015.

„Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.“ Die Bundesbank konterkariere damit nicht nur die vielfältigen Anstrengungen in den Krisenstaaten.

„Die EZB musste zum OMT greifen, weil insbesondere die Regierung Merkel jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre verantwortungslose Austeritätspolitik verhindert hat und damit viele Staaten gefährdet“, betonte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. Der jetzige Präsident der Bundesbank sei überdies einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen. „Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, verteidigte dagegen das Euro-Krisenmanagement der EZB. „Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelegenheit, die die EZB ohne Einmischung von außen regeln muss.“

Der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle betonte, dass die EZB alle ihre Entscheidungen in „absoluter Unabhängigkeit“ treffe. Im Übrigen habe EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Jahr im Bundestag „ausdrücklich bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch Anleihekäufe am Sekundärmarkt nicht gefährdet ist“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Für mögliche Käufe im Rahmen des OMT-Programms gelte zudem „unmissverständlich die Voraussetzung, dass das Land vorher ein Hilfsprogramm des ESM bekommt und sich im Gegenzug zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen verpflichtet“, erklärt Barthle.

Kommentare (54)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Gast

26.04.2013, 12:22 Uhr

Sind ja ganz tolle Geheimpapiere in letzter Zeit.

Wie wird wohl "der Markt" reagieren...

Account gelöscht!

26.04.2013, 12:25 Uhr

Die Bundesbank ist die einzig glaubwürdige Institution im EURO-Trauerspiel. Wir werden sie noch brauchen, was man von einer Vielzahl von Abgeordneten, die überhaupt nicht wissen, wozu sie alles die Hand gehoben haben, nicht sagen kann.

melancholiker

26.04.2013, 12:26 Uhr

die angemahnten dauerhaften veränderungen müssen nicht frau Merkel und Deutschland ergreifen sondern die Ländern mit Hilfprogrammen. und die politiker sind nicht bereit sich und ihren wählern diese zuzumuten. dies zeigt die schwäche der jetzigen politikergeneration und die schwäche der demokratie in ihrer immer weitergetriebenen staatsform des populismus.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×