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04.08.2011

10:25 Uhr

Geißlers FDP-Attacke

„Die CDU hat den falschen Koalitionspartner“

Sommertheater in der Sommerpause: In die Debatte um das verlorene Profil der CDU mischen sich nun weitere Polit-Pensionäre ein. Heiner Geißler, wegen des Goebbels-Zitats unter Druck, schießt gegen die Liberalen.

Heiner Geißler: Volle Breitseite gegen die FDP. Quelle: dpa

Heiner Geißler: Volle Breitseite gegen die FDP.

BerlinDer frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, macht die FDP für die schlechten Umfragewerte der Union verantwortlich. „Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP“, sagte Geißler der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Fast alle Probleme der CDU in der Koalition seien von der FDP verursacht worden - von der Hotelsteuer bis zur Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Äußerungen Geißlers zurück. „Das Problem der CDU sind unüberlegte Verlautbarungen wie die von Heiner Geißler“, sagte er am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Die Äußerungen seien „ein weiteres Stück aus dem Geißlerschen Kuriositätenkabinett dieser Woche - und als genau das auch zu bewerten“.

Als Alternative zu Schwarz-Gelb empfahl Geißler erneut eine Koalition mit den Grünen. „Schwarz-Grün wäre eine viel vernünftigere Lösung. Es gab Hindernisse, aber die sind beseitigt.“ Ausdrücklich wies Geißler Kritik an der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück. „Es ist geschichtslos, der CDU eine Sozialdemokratisierung vorzuwerfen“, sagte der Ex-Generalsekretär. Vielmehr müssen man von einer „Christdemokratisierung der SPD und der Grünen reden“. Die CDU müsse aber noch stärker klarmachen, dass sie eine Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sei. „Dann bekommt die CDU auch wieder ihre Mehrheiten.“

Geißler bestätigt damit erneut seinen alten Ruf als Scharfmacher. Als Schlichter im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte er zunächst viel Beifall erhalten, war in den vergangenen Tagen aber massiv in die Negativschlagzeilen geraten. Mit den Worten "Wollt ihr den totalen Krieg?" hatte er am Freitag die verbissen um das Bahnprojekt streitenden Lager zur Räson rufen wollen. Das Zitat, mit dem im Jahr 1943 NS-Propagandaminister Joseph Goebbels die Deutschen in seiner Berliner Sportpalastrede auf den totalen Krieg einstimmte, habe er "sehr sorgfältig gewählt", sagt Geißler.

Während Geißler in der vom früheren baden-württembergischen Regierungschef Erwin Teufel (CDU) angestoßenen Debatte um das CDU-Profil den bisherigen Parteikurs verteidigt, stellt sich der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, in der Richtungsdiskussion auf die Seite der parteiinternen Kritiker. Diepgen sagte der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe): „Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wieder.“ Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern.

„Es war sehr verdienstvoll von Herrn Teufel, diese Grundsatzdebatte angestoßen zu haben“, fügte Diepgen hinzu. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu äußern. Teufel sei ein Mann, dem man weder eine Dolchstoßlegende anhängen noch eigene Ambitionen nachsagen könne.

Diepgen erwartet, dass die Diskussion Folgen hat für die Ausrichtung der CDU. „Entweder Leute greifen die Debatte auf, oder die Unionsführung versucht, diesem Trend mit klaren Aussagen, klaren Beschlüssen und im Regierungshandeln entgegen zu wirken.“ Dann wäre die Kritik Teufels „besonders hilfreich“ gewesen.

Kommentare (17)

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wolfi

04.08.2011, 07:47 Uhr

Ein Zitat bleibt ein Zitat und gibt keinerlei Anlass jedem Politiker, gleich welcher Couleur, immer gleich Nazinähe oder ähnliches nachzusagen.
Unabhängig davon haben wir in Deutschland immer noch eine Meinungsfreiheit.

berkmann

04.08.2011, 08:50 Uhr

Geißler, wer ist das?

nanoflo

04.08.2011, 09:09 Uhr

Darüber kann ich nur lachen!!!
Mitgegangen mitgefangen.Wer die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander treiben will (und das als sogenannte Volkspartei,wobei die SPD ja auch nicht besser war) muss mit Abstrafung durch den vernüftigen mündigen Bürger rechnen!!!

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