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09.07.2012

16:19 Uhr

Geisterdebatte im Bundestag

Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten

VonDaniel Klager

Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes.

Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

Video: Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

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Europa Ende Juni, kurz vor 21 Uhr in Berlin: Im EM-Spiel gegen Italien hat Deutschland in Warschau gerade seine erste große Chance ausgelassen, in Brüssel ringt die Kanzlerin mit Italiens Premier Monti, im Bundestag macht eine Handvoll Parlamentarier Gesetze. In nicht einmal einer Minute haken sie Punkt 21 auf ihrer Tagesordnung ab – Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz. Keine Wortmeldung, die Koalition stimmt dafür, die Opposition dagegen. Das Gesetz ist angenommen.

Nur wenigen Tage später will keine Partei für diesen Beschluss verantwortlich sein, der den Meldeämtern den Verkauf privater Daten an Werbetreibende erlaubt. Nach den ersten kritischen Stimmen von Datenschützern und der Opposition distanzierte sich plötzlich auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) von der umstrittenen Reform – und dann sogar die Bundesregierung selbst. SPD und Grüne kündigen an, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.

Gähnende Leere im Bundestag: Die Abstimmung zum Meldegesetz. dpa

Gähnende Leere im Bundestag: Die Abstimmung zum Meldegesetz.

Doch genauso fragwürdig wie das Gesetz selbst ist die Art und Weise, wie der Bundestag damit umging. Auf dem Video des offiziellen Parlamentsfernsehens sind zum Zeitpunkt der Abstimmung sehr viele freie Stühle zu sehen – und rund 30 Abgeordnete. Es fehlt die Debatte zu einem kritischen Thema - und der Bundestag ist eigentlich gar nicht beschlussfähig. Die Geschäftsordnung verlangt für eine Abstimmung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der 620 Abgeordneten.

Fragen und Antworten zum Entwurf des neuen Meldegesetzes

Was sieht der Entwurf des neuen Meldegesetzes vor?

Die Meldedaten der Bürger dürfen grundsätzlich weitergegeben werden. Der Weitergabe der Daten muss direkt bei der Anmeldung auf dem Amt widersprochen werden. Das gilt aber nur für neue Auskünfte an Adresshändler. Will dieser seine Datenbank aktualisieren und fragt eine Berichtigung beim Amt hab, kann der Bürger nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht widersprechen.

Wie war es vorher?

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen November war noch eine andere Lösung vorgesehen. Demnach hatte niemand ohne Zustimmung des Betroffenen Zugriff auf die Daten. Das Einwohnermeldeamt hätte also jedes Mal beim Bürger nachfragen müssen. Das ist im neuen Entwurf quasi umgekehrt.

Welche Daten können weitergegeben werden?

Das Amt kann Auskunft über den Namen, Doktortitel sowie die aktuelle Adresse geben. Daten wie Geschlecht, Familienstand oder Religion sind weiterhin geschützt.

Wie kann ich widersprechen?

Bürger können gleich bei der Anmeldung auf dem Amt eine Widerspruchserklärung unterschreiben. Zudem müssen die Ämter sagen, an wen welche Daten weitergeleitet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Das geschieht allerdings erst nach der Sommerpause, die vorerst letzte Sitzung der Ländervertretung war Anfang Juli.

Doch in der Realität des bundesdeutschen Parlamentarismus wird diese Beschlussunfähigkeit aber nur festgestellt, wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Zum Beispiel kurz vorher, als die SPD einen Beschluss über das Betreuungsgeld spektakulär scheitern ließ, nachdem die schwarz-gelbe Koalition verpasst hatte, an einem Freitagnachmittag eine ausreichende Präsenz zu organisieren.

Kommentare (57)

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Account gelöscht!

09.07.2012, 13:18 Uhr


Es ist schon abartig, daß 5% der gewählten und bezahlten Abgeordneten unsere Daten verschachern können. Neben der Tatsache, mit welcher Menschenverachtung gegen die Bürger vorgegangen wird, ist es frappierend, welchen Eifer die gewählten Volksbetrüger an den Tag legen. Man sollte ihnen die Diäten um 90% kürzen - schließlich treten sie doch permanent für eine Leistungsorientierung der Bezüge von Beamten und Abgeordneten an.

Widerliche Schmarotzer - egal welche Parteizugehörigkeit.

Account gelöscht!

09.07.2012, 13:18 Uhr

Ja, liebe Presse, was soll man dazu noch sagen?
Lieber Untergangsszenarien publizieren, auflagenfördende Schlagzeilen plakatieren, statt solche Fehlleistungen öfter mal anzuprangern. Das ist nämlich schon lange bekannt, aber darüber wird vielleicht gerade mal in der sauren Gurkenzeit berichtet.
Viele Gesetze sind so beschlossen worden, und gerade was Steuern, Überwachung, Zensur und Datenschutz angeht, auch in den Landesparlamenten, zum Beispiel in NRW.

Petra

09.07.2012, 13:18 Uhr

Mein Gott! In was für einem Land leben wir eigentlich? Ein solcher Bericht gehört wohl eher zu einer Bananenrepublik, aber nicht zu Deutschland, das ich noch als BRD kannte!!!

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