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15.02.2012

00:15 Uhr

Gekappter Gründungszuschuss

Von der Leyens „kaum nachvollziehbarer“ Reformfehler

VonDietmar Neuerer

ExklusivUrsula von der Leyen hat es Arbeitslosen erschwert, sich selbständig zu machen, indem sie den Gründungszuschuss gekappt hat. Ein Fehler, wie sich herausgestellt hat. Jetzt soll die CDU-Ministerin ihre Reform nachbessern.

Ursula von der Leyen (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales. dapd

Ursula von der Leyen (CDU), Ministerin für Arbeit und Soziales.

DüsseldorfDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Einsparungen beim Gründungszuschuss in Milliardenhöhe scharf kritisiert. Es spreche vieles dafür, dass die expansive Gründungsförderung „positive Effekte für werdende Selbständige“ gehabt habe.

Vor diesem Hintergrund erscheine daher „die jüngste restriktive Reform des Gründungszuschusses kaum nachvollziehbar“, schreibt der Forschungsdirektor der Abteilung „Entrepreneurship“ am DIW und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Vielmehr müsste es das kurzfristige Ziel der Politik sein, Gründer aus Arbeitslosigkeit in bewährter Form mit dem Gründungszuschuss zu fördern. Dies wäre ein essentieller Beitrag für ein lebendiges Gründungsgeschehen in der weiteren Zukunft.“

2011 wurde für rund 134.000 Arbeitslose der Zuschuss bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab dafür gut 1,7 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben auf 500 Millionen Euro sinken.

Eine am Dienstag veröffentlichten Studie war indes zu dem Ergebnis gekommen, dass die seit Jahresanfang deutlich erschwerte Starthilfe für arbeitslose Existenzgründer sich sehr bewährt habe. Rund 80 Prozent der geförderten Arbeitslosen sind demnach auch eineinhalb Jahre nach der Existenzgründung noch selbstständig gewesen, heißt es in der Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut warnte daher davor, die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen zu strikt umzusetzen. „Eine restriktive Fördervergabe könnte die bislang positive Zwischenbilanz deutlich verändern“, schreiben die Forscher. Ein Drittel der Existenzgründer schaffe zudem neue Arbeitsplätze.

Die Grünen warfen Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor, am falschen Ende zu sparen. Mit der Kürzung der Mittel habe die CDU-Politikerin dem Gründungszuschuss „praktisch den Garaus gemacht“, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin Brigitte Pothmer.

Die Förderung der Existenzgründung gehöre zu den wirksamsten Arbeitsmarktinstrumenten überhaupt. Die Zahl der Geförderten gehe aufgrund der Kürzungen aber drastisch um fast zwei Drittel zurück: Im Januar 2012 seien 5400 Gründer gefördert worden, ein Jahr davor noch 13.200.

Von der Leyen hatte ihre Reform auch damit begründet, dass sich viele Arbeitslose auch ohne Förderung selbstständig gemacht hätten. Die Forscher sehen aber nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass die Förderung in vielen Fällen überflüssig gewesen wäre. „Die vieldiskutierten Mitnahmeeffekte spielen offenbar eine geringere Rolle als bisher angenommen“, schreiben die IAB-Experten.

Kommentare (14)

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nobum

15.02.2012, 01:38 Uhr

Ich könnte mir vorstellen:
So eine Geschäftsidee ist ja auch immer eine Geschäftslücke, die von anderen Marktteilnehmern offen gelassen worden ist. Vielleicht gibt es in der bestehenden Wirtschaft Ängste, Umsatz an neue Marktteilnehmer zu verlieren. Freie Berufe wie Makler, Handwerker z.B. haben auch Lobbyisten sprich Interessendurchsetzer in Berlin, die auch bei Frau von der Leyen anklopfen.

Account gelöscht!

15.02.2012, 06:37 Uhr

War das nicht Sin der Sache?Wollten CDU und FDP nicht ein Heer von Billiglöhnern bereitstellen,die sich nicht wehren können um sie überall einsetzen zu können,wo die Industrie mit Abwanderung gen Osten drohte?

petervonbremen

15.02.2012, 07:35 Uhr

@Klaus Dieter - Hauptsache etwas schreiben, oder?? Mitnahmeeffekte? - Wie das? Man hat doch nur das, was man an Arbeitslosengeld bekommen hätte, für einige Anfangsmonate, während der Arbeitslosigkeit bekommen. - Ich habe mich vor 15 Jahren auf diesem Wege selbständig gemacht. Damals ging das noch direkt nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit (was auch das einzig sinnvolle ist). In der Zwischenzeit habe ich so um die 200.000,00 € Steuern bezahlt. Der Zuschuss damals betrug ca. 12.000,00 DM (für 6 Monate). Kein schlechtes Geschäft für Vater Staat, oder? - Frau von der Leyen ist sicherlich eine intelligente und gebildete Frau. Sie weiß aber überhaupt nicht, was Arbeitsleben bedeutet (trotz ihrer vielen Kinder). Sie gehört zu den Menschen, die auf die Information hin, dass die Menschen kein Brot mehr zum Essen haben, fragen: "Warum essen die dann keine Kekse?"

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