Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2005

07:59 Uhr

Geld aus dem Solidarpakt II soll zielgenauer eingesetzt werden

Bund und Länder straffen Ost-Förderung

VonHelmut Hauschild (Handelsblatt)

Die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder haben sich auf Leitlinien einer Reform der Förderpolitik für den Aufbau Ost verständigt. Ziel ist es unter anderem, die Förderung von gewerblichen Investitionen sowie von Forschung und Entwicklung stärker als bisher auf Schwerpunkte zu konzentrieren und die Förderprojekte besser zwischen Bund und Ländern abzustimmen. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Bundesregierung und der Ost-Länder hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Die Leitlinien sollen am Montag vom Bundesminister für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD), und den ostdeutschen Ministerpräsidenten beschlossen werden.

In dem Papier mit dem Titel „Aufbau Ost: Wirtschaft stärken –Arbeitsplätze schaffen“ verpflichten sich die Länder, die direkten Finanzzuweisungen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II in Höhe von 105 Mrd. Euro bis 2019 „gezielt zum Abbau der noch bestehenden Infrastrukturlücke sowie zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft einzusetzen“. Mit Ausnahme von Sachsen haben die Ost-Länder die Solidarpaktmittel bisher in großem Umfang zweckentfremdet und statt für Investitionen beispielsweise zur Deckung ihrer Personalausgaben eingesetzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte dies jüngst heftig kritisiert. Allerdings sieht das Papier auch künftig keine Sanktionen vor, wenn die Länder das Geld aus dem Solidarpakt nicht wie vorgeschrieben verwenden.

Die Bundesregierung und die Ost-Länder hatten im Mai 2004 eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur „Optimierung der Förderpolitik“ eingesetzt, nachdem eine Regierungskommission unter dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi scharfe Kritik an der bisherigen Förderpraxis geübt hatte.

Dohnanyi hatte unter anderem vorgeschlagen, die Wirtschaftsförderung stärker auf Wachstumskerne in Ostdeutschland zu konzentrieren. Stolpe konnte sich gegenüber den Ostländern jedoch nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dass der Bund bei der Auswahl der Wachstumskerne mehr Mitsprache erhält. In dem Papier heißt es, „dass die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie die Förderpolitik auf regionale oder sektorale Schwerpunkte ausgerichtet wird, auch künftig den einzelnen Ländern im Rahmen der von ihnen zu entwickelnden Wachstumsstrategien überlassen bleibt“. Vorschläge der Bundesregierung seien „im Vorfeld“ mit den Ländern abzustimmen. Stolpe kündigte für die nächsten Monate „Branchenkonferenzen“ an, auf denen über Förderschwerpunkte diskutiert werden solle. Gestartet werde mit der Automobilindustrie sowie der Luft- und Raumfahrt.

Einig sind sich Bund und Länder, dass aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) vor allem die Ansiedlung von Unternehmen bezuschusst wird, die eigene Forschung betreiben, innovative Produkte herstellen und viele Arbeitsplätze schaffen. Die GA-Mittel für die neuen Länder in Höhe von 594 Mill. Euro sollen auf dem Niveau des Jahres 2005 verstetigt werden. Streit droht dagegen bei der Investitionszulage von 600 Mill. Euro jährlich, dem zweiten wichtigen Programm der Wirtschaftsförderung. Die Ost-Länder fordern in dem Papier, dass sie über 2006 hinaus gezahlt wird, wenn das entsprechende Gesetz ausläuft. Stolpe äußerte sich ablehnend. Der Rechtsanspruch auf die Investitionszulage führe zu Mitnahmeeffekten. Es gehe nicht um das Instrument, sondern um eine gezielte Förderung gewerblicher Investitionen.

Streit gibt es auch über die 51 Mrd Euro im Solidarpakt II, die aus Förderprogrammen des Bundeshaushalts finanziert werden (Korb II). Die Länder fordern in dem Papier, dass die Ausgestaltung der jährlichen Beträge über die Laufzeit des Solidarpakt II festgelegt wird. Die Bundesregierung lehnt dies als „nicht sinnvoll“ ab.

Teurer Aufbau Ost

Der Solidarpakt II garantiert den Ländern in Ostdeutschland in den Jahren 2005 bis 2019 Fördermittel in Höhe von rund 156 Mrd. Euro, aufgeteilt auf zwei Körbe.
Korb I beinhaltet 105 Mrd. Euro an direkten Finanzzuweisungen. Mit diesen Mitteln soll der Nachholbedarf bei der Infrastruktur abgebaut und die geringere kommunale Finanzkraft in den ostdeutschen Ländern ausgeglichen werden.
Korb II umfasst 51 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt und Mittel der Europäischen Union. Förderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe und die Investitionszulage gehören zu Korb II.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×