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27.01.2005

21:05 Uhr

Geld für die Hochschulen

SPD-Länder für gebührenfreies Erststudium

Nach der Aufhebung des Studiengebührenverbots beharren die SPD-regierten Länder dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner zufolge auf einem gebührenfreien Erststudium.

HB BERLIN. Die von unionsgeführten Ländern angekündigten Studiengebühren brächten den Universitäten keineswegs mehr Geld, da im Gegenzug die Länder ihre Zuschüsse kürzen würden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 € pro Semester. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Gaethgens, forderte dagegen eine Höchstgrenze von 1000 €.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das bundesweite Verbot von Studiengebühren aufgehoben hatte, haben mehrere unionsgeführte Länder Initiativen zur Einführung von Studiengebühren angekündigt. Auch aus den SPD-dominierten Ländern Berlin und Brandenburg gab es Stimmen, die eine Erhebung von Gebühren nicht ausschlossen. Für Langzeit- oder Zweitstudenten gibt es diese in Deutschland bereits.

Zöllner sagte als Koordinator der SPD-Länder am Donnerstag in Berlin: „Es bleibt bei der Grundsatzidee, ein gebührenfreies Erststudium zu realisieren. In der SPD gibt es noch diesen Konsens.“ Er räumte aber ein, es werde schwierig, diese Position durchzusetzen. Die von einigen Ländern angekündigten Gebühren würden eher 2000 € als die diskutierten 500 € pro Semester betragen, vermutete Zöllner. Nach seinen Worten wird damit aber weder die Ausstattung der Hochschulen verbessert, noch das Interesse der Universitäten an Studenten gesteigert.

„Ich befürchte sogar, dass es eher noch weniger Geld für die Hochschulen gibt“, sagte Zöllner. Die Finanzminister der Länder würden das Geld sofort mit den Aufwendungen verrechnen. Da die Kosten für einen Studiengang aber weit über den Gebühren lägen, hätten die Länder auch kein Interesse an mehr Studenten. Gebühren an einigen Unis würden zu einem Ansturm auf andere führen. Er forderte daher ein gemeinsames Modell aller Länder in Anlehnung an das Vorbild Schweiz. So sollten die Kosten für Studienplätze von den Ländern getragen werden, aus denen die Studenten kämen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verlangte von den Ländern einen sozialen Umgang mit ihrer Verantwortung. „Vor allem mit Blick auf die, die ohne goldene Kreditkarte in der Wiege geboren sind.“ Die Gebührenentscheidung sei eine Zäsur.

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