Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2016

17:19 Uhr

Geld für Grenzsicherung

Schäubles Benzinsteuer ist vom Tisch

Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, verspricht CDU-Vize Klöckner nach einem klärenden Gespräch mit dem Finanzminister und der Kanzlerin. Zuvor hatte es Kritik gehagelt an Schäubles Idee.

Der Bundesfinanzminister will eine europaweite Abgabe auf Benzin, um die Sicherung der Grenzen gegen den Flüchtlingsansturm zu bezahlen. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister will eine europaweite Abgabe auf Benzin, um die Sicherung der Grenzen gegen den Flüchtlingsansturm zu bezahlen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.

Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“ Nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel hatte Schäuble darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen.

„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben.“ Einen Betrag nannte er nicht.

Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, hatte den Vorschlag prompt zurückgewiesen. Angesichts der guten Haushaltslage sei es nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der ebenfalls vor Wahlen im März steht, lehnte die Idee ab. „Die Frage der Finanzierung ist derzeit nachrangig“, sagte er in Magdeburg.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach betonte: „Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt.“

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, nannte Schäubles Vorschlag eine „unnötige Provokation“. Angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt sei eine weitere steuerliche Belastung nicht nachvollziehbar, sagte er dem Handelsblatt.

Jeder wisse zudem, dass die Belastung des Autofahrens „zutiefst unpopulär“ sei, sagte Bäumler weiter. „Dieser Vorschlag ist eine indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Seit Jahresbeginn sollen bereits wieder 51.000 Menschen nach Europa eingewandert sein.

Auch bei SPD, Grünen und Linken stieß der Vorstoß auf Ablehnung. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli, in welcher Form auch immer.“ Der Finanzminister habe ausreichend Überschüsse, um die notwendigen Investitionen zu bezahlen. Grünen-Chefin Simone Peter twitterte: „Schäuble gibt Mantra auf, dass zusätzliche Finanzierungsquellen unnötig seien. Konnex mit Flüchtlingen ist schäbig.“

Zehn-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise: Willkommen in der Wirklichkeit

Zehn-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise

Premium Willkommen in der Wirklichkeit

Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wir brauchen einen neuen Umgang mit den Zuwanderern: pragmatischer, entschlossener – und manchmal auch härter. Welche Entscheidungen jetzt fallen müssen.

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf Schäuble vor, das politische Klima zu vergiften. „Es darf nicht sein, dass Merkels „Wir schaffen das“ von Normalverdienern und Menschen mit geringen Einkommen bezahlt wird.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Nachdem Groko zwei Jahre das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat, jetzt eine neue #Steuer mit #Flüchtlingen zu begründen - ist schäbig!“

Auch von Autofahrerclubs hagelte es Kritik. Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit einen größeren Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×