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05.06.2013

17:28 Uhr

Geld für Hochwasseropfer

Linke will Vermögende für Fluthilfe schröpfen

ExklusivBerlin hat Millionen-Hilfen für die Hochwasser-Opfer zugesagt. Wer wie viel bekommt, ist aber noch offen. Die Linkspartei will deutlich mehr Geld mobilisieren und will dazu Vermögende mit einem „Flut-Cent“ einspannen.

Wirtschaftliche Schäden durch Hochwasser

Rösler verspricht Hilfe für Unternehmen

Wirtschaftliche Schäden durch Hochwasser: Rösler verspricht Hilfe für Unternehmen

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BerlinDem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten Bund und Länder sehr schnell fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Eine ähnliche Größenordnung werde auch diesmal nötig sein. „Wir sind für eine Neuauflage des Fluthilfefonds“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Bund und Länder sollten sich schnell und ohne parteipolitische Hakeleien verständigen.“

Zur Finanzierung schlägt Riexinger vor, bundesweit die Schuldenbremse auszusetzen sowie einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ zu erheben. „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte sind jetzt das falsche Signal“, begründete der Linken-Chef seinen Vorstoß. Die betroffenen Regionen brauchten eine Perspektive und Mut für den Wiederaufbau. „Soforthilfe ist gut, Wiederaufbauhilfe ist besser“, sagte Riexinger.

Der Bund hat indes Anderes vor und überlegt derzeit, wie die geplanten Millionenhilfen für die Hochwasseropfer verteilt werden. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte ein zusätzliches 10-Punkte-Programm an.

„Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen“, sagte Innenminister Friedrich. Zunächst gehe es aber darum, die Flut zu bekämpfen. Friedrich betonte, der Bund setze alles daran, damit die betroffenen Menschen zusätzlich zu ihrer seelischen Belastung nicht auch noch in finanzielle Nöte gerieten.

Das Hochwasser hatte in den vergangenen Tagen weite Teile von Ost- und Süddeutschland überflutet. In den kommenden Tagen droht in Niedersachsen ein Elbe-Hochwasser.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nun, wenn nach der Flut klar sei, welche Schäden es gebe, lasse der Bund die Menschen nicht alleine.

Kommentare (20)

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vandale

05.06.2013, 17:44 Uhr

Der Vorschlag der SED ist genial. Die Reichen die nicht zur Kernwählerschaft der Partei gehören mögen bezahlen.

Man könnte auch die Reichen für das schlechte Wetter heranziehen und die H4 Bezieher auf Kosten der "Reichen" die eben ein wenig arbeiten müssen in den Süden in die Ferien schicken.

Mal schauen, ob F. Merkel sich diesen Vorschlag aus der Heimat zu eigen macht.

Vandale

Lutz

05.06.2013, 17:46 Uhr

Dann bauen die das auf und nächstes Jahr kommt wieder eine Flut?

Das kann keine Lösung sein. Viele sind schon für weniger weg gezogen.

Wolfsfreund

05.06.2013, 18:00 Uhr

Das Schröpfen erfolgreich arbeitender Menschen ist das Glaubensbekenntnis von Kommunisten. Also was wundert's?

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