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16.02.2004

14:33 Uhr

Geld soll bei Betrieben verbleiben

Ausbildungsabgabe: Regierung will keine Großbürokratie

Langsam kristalisieren sich mehr und mehr Eckpunkte für die von der Regierung geplanten Ausbildungsabgabe heraus. So soll die Höhe der Umlage beispielsweise unter den Kosten für einen Ausbildungsplatz liegen. Ein Ausbildungsplatz kostet zwischen 5 000 und 8 000 €. Für die Abwicklung sollen auf Seiten der Verwaltung 150 Stellen geschaffen werden, für die jedoch keine neue Behörde geschaffen werden soll.

HB BERLIN. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, sollen für die Umsetzung die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Bundesverwaltungsamt zuständig sein.

Auf die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs hatten sich die Spitzen der Koalition am Freitag gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verständigt, der die Umlage ablehnt. Die aus der Wirtschaft genannte Größenordnung bis zu 50 Mill. € Verwaltungsaufwand wird in der SPD-Fraktion als „aus der Luft gegriffen“ bezeichnet. Von der Umlage ausgenommen werden Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sowie neu gegründete Unternehmen. Für sie soll es eine Härtefallregelung geben.

Die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze wird nach diesen Vorstellungen jährlich zum 30. September festgelegt. An diesem Stichtag 2003 fehlten etwa 20 000 Lehrstellen. Die genaue Höhe der Umlage, die nicht ausbildende Betriebe zu zahlen hätten, muss noch festgelegt werden. „Es geht nicht um Kostendeckung, sondern um Anreize“, sagte ein SPD-Experte, der an dem Gesetzentwurf arbeitet. Das Geld aus der Umlage soll nach diesen Vorstellungen weitgehend an die Betriebe gehen, die ausbilden. „Es gilt das Prinzip des Anreizes: Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, bekommen das auch honoriert.“

Die Eckpunkte sollen in spätestens zwei Wochen fertig sein. Dann werden die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz den Gesetzestext konkret ausformulieren. Die Überlegung aus Schleswig- Holstein, Länder mit überdurchschnittlich ausbildender Wirtschaft vom Umlageverfahren auszunehmen, findet in der SPD-Bundestagfraktion wenig Gegenliebe. Es gehe gerade auch um einen bundesweiten Ausgleich zwischen Struktur-starken und -schwachen Gebieten, hieß es.

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