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03.10.2016

17:34 Uhr

Geldhaus in der Krise

Kritik an Gabriels Deutsche-Bank-Bashing

Führende Unionspolitiker haben Gabriels Attacken auf die Deutsche Bank kritisiert. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Worte als „kontraproduktiv“ zurück.

Gabriel hatte bei seinem Besuch im Iran die Deutsche Bank scharf angegriffen. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Iran

Gabriel hatte bei seinem Besuch im Iran die Deutsche Bank scharf angegriffen.

Berlin Wegen seinen verbalen Angriff auf die Deutsche Bank haben führende Unionspolitiker Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Als „ziemlich kontraproduktiv“ wies etwa der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), Gabriels Worte zurück. „Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern, und nicht einzelne Marktteilnehmer schlechtzureden“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Deutschland brauche die Deutsche Bank, um als Exportnation seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. „Deshalb ist es unverständlich, dass sich Herr Gabriel zu solchen Äußerungen hinreißen lässt.“

Gabriel hatte die angeschlagene Bank am Sonntag scharf angegriffen. „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, wenn sich ausgerechnet die Bank, die Spekulantentum zum Geschäftsmodell erklärt hat, zum Opfer von Spekulanten erklärt“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag während seiner Reise in den Iran. Er mache sich Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank arbeiteten.

Gabriel kritisiert Deutsche Bank: „Die Bank, die Spekulantentum zum Geschäftsmodell machte“

Gabriel kritisiert Deutsche Bank

„Die Bank, die Spekulantentum zum Geschäftsmodell machte“

Deutschlands größtes Geldhaus kommt nicht zur Ruhe. Forderungen aus den USA, Probleme mit der Technik, ein fallender Aktienkurs und politischer Gegenwind. Wenigstens in der Union hat die Bank noch Freunde, die ihr helfen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Aussage am Montag als „wenig hilfreich“. Gabriel sei nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern vor allem auch Wirtschaftsminister, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. In dieser Funktion erwarte er, dass Gabriel die Bedeutung der Deutschen Bank für die deutsche Wirtschaft im Blick behalte. „Deutschland benötigt das Institut, besser sogar zwei, zur Begleitung und Entwicklung bei und für Auslandsengagements der deutschen Wirtschaft“, betonte der CDU-Politiker. Er mache sich daher nicht nur wie Gabriel Sorgen um die Mitarbeiter der Deutschen Bank, sondern auch um die deutsche Wirtschaft.

Bankchef John Cryan hatte Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht. Sie wollten das Vertrauen in das Institut schwächen. Die Folgen der Niedrigzinsen und die immer strengeren Regeln der Aufsichtsbehörden lasten schwer auf den Geschäften des Instituts. Immer neue Spekulationen um Kapitallücken und mögliche Staatshilfen haben die Aktien in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt. Am Freitag war der Kurs erstmals unter die Marke von zehn Euro gesunken.

Auslöser für die große Nervosität ist die Drohung der US-Justiz, der Bank für Vergehen mit Hypothekenpapieren eine Strafe von 14 Milliarden US-Dollar aufzubrummen. Zum Stand der Verhandlungen mit den Behörden über die tatsächliche Höhe eines möglichen Vergleichs wollte sich ein Unternehmenssprecher am Montag nicht äußern.

Die prekäre Lage beim deutschen Branchenprimus rief auch mehrere Dax-Vorstände auf den Plan. Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser, Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium betonten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) die Bedeutung des Geldhauses für die deutsche Wirtschaft. „Die deutsche Industrie braucht eine Deutsche Bank, die uns in die Welt hinaus begleitet“, sagte der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Hambrecht. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte: „Starke deutsche Banken sind wichtig für eine starke deutsche Wirtschaft. Diese Verbindung ist eng. Und das wird so bleiben.“

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, wollte die Situation bei der Deutschen Bank nicht kommentieren. Er sagte der „FAS“ aber: „Ich warne davor, sich in eine Art Abwärtsspirale der negativen Wahrnehmung hineintreiben zu lassen. Nicht jede nervöse Marktreaktion ist durch objektive Fakten gedeckt.“

In der Union wächst indes nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit. „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU). Die Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank bezeichnete er als „erpresserisch“.

Die Gesamtsumme der Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten lag bei der Deutschen Bank zuletzt bei rund 5,5 Milliarden Euro. Neben dem Streit mit der US-Justiz sind Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche in Russland das größte bekannte Verfahren.

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