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12.04.2012

09:47 Uhr

Geldwäsche in Deutschland

„Wir sind auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen“

VonRüdiger Scheidges

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Gerade der Gastronomiebereich wird kaum kontrolliert. Im Handelsblatt-Interview erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke, woran es immer noch hapert.

BKA-Präsident Jörg Ziercke. dpa

BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Handelsblatt: Herr Ziercke, 90 Prozent der Anzeigen zur Geldwäsche werden vom Finanzsektor gemeldet, aus der Immobilienbranche keine, aus der Gastronomie wenige. Leben wir im Vergleich zu unseren Nachbarn auf einer Insel der Seligen?

Jörg Ziercke: Beim BKA gingen im Jahr 2010 mehr als 11.000 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von rund 20 Prozent und gleichzeitig der absolute Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993. Das unterschiedliche Meldeverhalten zwischen Finanzsektor und etwa der Immobilienbranche resultiert daraus, dass die Bafin durch ihre kontinuierliche Aufsicht des Finanzmarkts auf eine effiziente Umsetzung des Geldwäschegesetzes hingewirkt hat.

Wir brauchen bei Immobilien also ähnlich dichte Kontrollen?

Die Aufsicht für die Immobilienbranche und andere aus dem gewerblichen Nicht-Finanzsektor wird in den Ländern erst schrittweise intensiviert. Der Gastronomiebereich unterliegt nicht der Meldepflicht nach dem Geldwäschegesetz.

Warum? Experten sehen gerade hier enorme Geldwäscheaktivitäten.

Im Bereich der Gastronomie wäre der Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz der jeweilige Inhaber eines solchen Betriebs. Da die Geldwäsche in diesem Gewerbe ohne Wissen des Inhabers oder dessen aktive Beteiligung nur schwer realisierbar ist, würde eine solche Regelung wenig Sinn machen. Zudem ist dies die augenblicklich in der EU vorherrschende Regelungslage.

Wie passt diese Zustandsbeschreibung zur BKA-Analyse, Deutschland sei ein Ruheraum der Mafia?

Die Einschätzung des BKA fußt nicht auf Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz. Anhaltspunkte für die Präsenz der italienischen Mafia hierzulande ergeben sich aus den im BKA geführten Ermittlungsverfahren, den von den Ländern gewonnenen Lageerkenntnissen sowie dem engen Informationsaustausch mit italienischen Behörden. So wurden in den letzten zwölf Jahren über 200 Ermittlungsverfahren gegen in Deutschland aktive italienisch dominierte Gruppen aus der organisierten Kriminalität geführt. Seit Mitte der 90er-Jahre wurden über 230 mutmaßliche Mafiosi festgenommen.

Gleichwohl bleibt die Aufhellung von Finanzströmen der Mafia weiterhin sehr schwierig.

Dies liegt vor allem daran, dass vermeintlich durch die Mafia investierte Gelder bereits durch vorherige Transaktionen auf dem internationalen Finanzmarkt nicht mehr erkennbar inkriminiert sind. Hinzu kommt, dass eine Verurteilung wegen Geldwäsche nur erfolgen kann, wenn eine entsprechende Vortat nachgewiesen wird. Wurde die Vortat im Ausland begangen, müssen dort entsprechende Ermittlungen angeregt werden. Deren Ausgang ist durch das BKA nur bedingt beeinflussbar und bleibt nicht selten hinter den Erwartungen zurück.

Kommentare (13)

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Tabu

12.04.2012, 10:11 Uhr

Die korruptesten sind unsere Politiker und Banker.
Ziercke ist eine Marionette dieser linken Regierung.

Charly

12.04.2012, 10:17 Uhr

Beim Zierke sind allmählich sämtliche Schrauben locker.

Früher war Geldwäsche wenn die Mafia ihre Drogengelder auf Umwegen in legale Geschäfte investiert hat.

Heute ist Geldwäsche anscheinend wenn der Gastwirt 50 Euro verschwinden lässt.

Aber ich sage, nicht der Gastwirt ist kriminell, sondern der grundgesetzfeindliche Zierke, der steht schon lange nicht mehr auf dem Boden einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Es wird deshalb Zeit für die radikale Beseitigung des korrupten und staatskriminellen politischen Gesindels !

Account gelöscht!

12.04.2012, 10:24 Uhr

Wie wäre es noch mit DNA Kontrollen einführen? Steuern auf 100% erhöhen, dann kann man nix mehr hinterziehen. Ausgangssperre ab 18 Uhr, direkt nach der Arbeit. Mauer um Germany. Noch etwas vergessen? Ach ja... jeden Abend als Pflichtprogramm Einigkeit und Recht und Freiheit singen und danach 22 Uhr Strom abschalten!

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