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24.11.2016

18:27 Uhr

Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Schäuble will Transparenz über Firmen-Hintermänner schaffen

Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit einem neuen Gesetz mehr Transparenz bei Firmen schaffen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorfinanzierung reduziert werden. Dafür soll ein Transparenzregister sorgen.

Der deutsche Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Reuters

Wolfgang Schäuble (CDU)

Der deutsche Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeit eröffnen, sich via Internet in einem elektronischen Transparenzregister über die Hintermänner und Nutznießer von Firmen, Trusts und Vereinigungen zu informieren. Vorgesehen ist das in einem Gesetzentwurf, mit dem nach Angaben seines Ministeriums vom Donnerstag eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

Ziel ist ein effektiverer Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. „Der Zugang zum Transparenzregister wird grundsätzlich für jedermann öffentlich ausgestaltet“, heißt es im Entwurf. Außerdem ist vorgesehen, die Verantwortung für die Verfolgung und Auswertung von Verdachtsfällen vom Innenministerium in das Finanzministerium zu überführen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Das geplante Transparenzregister soll dem Ministerium zufolge als Portal fungieren, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen Registern, wie dem Handelsregister, abgerufen werden können. In Fällen, in denen das nicht ausreicht, um die wirtschaftlich Berechtigten hinter Firmenkonstrukten zu benennen, „wird eine Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verlangt“. Finanziert werden soll das Register durch Gebühren der erfassten Unternehmen und für die Einsichtnahme.

Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte vor, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu unterbinden. Wer gegen die Geldwäsche-Vorschriften verstößt, soll künftig in schwerwiegenden Fällen – also bei systematischen, wiederholten Verstößen – bis zu einer Million Euro oder das Doppelte des erzielten finanziellen Vorteils zahlen müssen. Bisher droht nur ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Noch mehr, nämlich bis zu fünf Millionen Euro, müssen Kredit- und Finanzinstitute bei Zuwiderhandlungen zahlen. Für sie besteht aber auch die Möglichkeit eines umsatzbezogenen Geldbuße-Rahmens, der bei maximal zehn Prozent des Gesamtumsatzes liegen kann.

Die für die Aufnahme von Verdachtsfällen zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) soll neu strukturiert und erweitert werden. Bislang war sie beim Bundeskriminalamt angesiedelt. Künftig soll sie in die Generalzolldirektion und damit den Geschäftsbereich des Finanzministeriums überführt werden.

Von

rtr

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