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22.06.2017

11:07 Uhr

Geleakte Chat-Protokolle

AfD in Erklärungsnot

„Deutschland den Deutschen“ oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Politiker anderer Parteien zeigen sich empört.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt kündigte an, die veröffentlichten Chat-Protokolle würden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programm der AfD überprüft. dpa

André Poggenburg

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt kündigte an, die veröffentlichten Chat-Protokolle würden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Programm der AfD überprüft.

MagdeburgDie Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. Dass interne Gespräche und Diskussionen nach Außen dringen, hält er auch in Zukunft für möglich. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichen Aussagen heftig.

Die im Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage Poggenburgs „Deutschland den Deutschen“. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Sachsen-Anhalt prüft unterdessen eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

Wirbel um geleakten AfD-Chat: „Deutschland den Deutschen“

Wirbel um geleakten AfD-Chat

„Deutschland den Deutschen“

Schon mehrfach sind im Sprachgebrauch der AfD Begriffe aus der NS-Zeit aufgetaucht. Nun sorgt ein im Netz veröffentlichtes Chat-Protokoll für Aufregung. Nicht nur in Sachsen-Anhalt wird heftig darüber diskutiert.

Neben allerlei „Geschmacklosigkeiten“ fänden sich auch „Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als „rechtsextremen Wahlverein“. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als „Schande für das Parlament“.

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort „AfD-Leaks“ auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von „durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen“.

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage „Deutschland den Deutschen“ und könne daran nichts Anstößiges erkennen: „Selbstverständlich sollte ein Land denen „gehören“, die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Holger Narrog

22.06.2017, 11:51 Uhr

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD eine Abschaffung der Pressefreiheit beabsichtigt. Aktuell ist es Herr Maas (SPD) der private Internetplattformen zur politischen Zensur ermuntert und Gesetze zur politischen Zensur vorbereitet. Handelt es sich um eine Verwechselung?

"Deutschland den Deutschen" ergibt sich aus dem GG. In jedem anderen Land wäre dies eine Selbstverständlichkeit die lediglich Gähnen auslöst. Die Aufregung zeigt den Selbsthass der ökosozialistischen politischen Führungsschicht in Deutschland. Nahezu jedes politische Handeln ist auf Selbsthass und Zerstörung ausgerichtet.
-Der Feminismus zielt darauf die Bevölkerung in eine Geburtenverweigerung zu treiben. Die Einwanderungspolitik zielt darauf eine andere Bevölkerung zu etablieren.
- "Klimawandel", "Erneuerbare Energien" zielen darauf die wirtschafltiche Position anzugreifen.


Herr Ragin Allraun

22.06.2017, 11:59 Uhr

Ich weiss gar nicht was die Aufregung soll, der Kerl hat doch recht.

Deutschland ist das Land der Deutschen, so wie Mexiko das Land der Mexikaner ist und China das Land der Chinesen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Marcel Europaeer

22.06.2017, 12:11 Uhr

Wenn ich möchte, dass meine politischen Einstellungen, privaten Gedanken, mein Kontakte, mein Verhalten im Netz oder mein Kosumverhalten nicht an die Öffentlichkeit kommen, wären Dienste wie Fakebook oder WhatsApp die letzten Medien, die ich nutzen würde.

Wer ist nun wirklich überrascht über die erneut offenbarte in der AfD verbreitete Gesinnung? Hoffentlich einige Wähler, die bisher noch dachten, die AfD wäre halt nur eine alternative, konservative Partei. Vielleicht bekommen die nun doch mit, dass die braune Karawane lediglich von der NPD zur AfD weiter gezogen ist. Die Verachtung gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber unseren Werten ist bei den Akteuren gleich geblieben.

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