Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2011

14:54 Uhr

Gemeindefinanzreform

Schäuble enttäuscht die Länder

VonDonata Riedel

Die Kommunen warten vergeblich auf die versprochenen Entlastungen von Sozialabgaben. Bei der Gewerbesteuer bewegt sich nichts mehr. Viele Kommunen sind schwer enttäuscht und müssen die erwarteten Entlastungen nun kompensieren.

Schäuble lässt die Kommunen zappeln. Quelle: dpa

Schäuble lässt die Kommunen zappeln.

BERLIN . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät bei der Gemeindefinanzreform zunehmend in Kritik auch von unionsregierten Bundesländern. "Er hat bei den Kommunen die Erwartung geweckt, dass der Bund sie bei den Sozialleistungen von Ausgaben entlastet", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) dem Handelsblatt. Es sei aber völlig offen, ob dies bei den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern oder bei der Grundsicherung für Rentner umgesetzt wird.

Auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht die Verhandlungen zwischen dem Bund sowie Ländern und Kommunen in einer Sackgasse. Er werde weiter "für Strukturveränderungen an der Gewerbesteuer werben", sagte er. Die Finanzminister der SPD-regierten Länder haben sich in Briefen an Schäuble massiv über die Hängepartie beschwert.

Heute tagt in Berlin der "Arbeitskreis Kommunalsteuern" der Gemeindefinanzkommission. Er wird sich über kiloschwere Analysen beugen, in denen steht, was passieren würde, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde und die Kommunen stattdessen mehr von der Umsatzsteuer und neue Hebesätze auf Einkommen- und Körperschaftsteuer bekämen. Das Fazit der Analysen, die dem Handelsblatt vorliegen, trägt die Überschrift: "Synopse der konträren Positionen": An keinem Punkt stimmen Schäubles Ministerium einerseits und Länder und Kommunen andererseits überein. "Die Analysen kommen tief in die Schubladen bis zum nächsten Versuch, die Gewerbesteuer abzuschaffen", hieß es bei den Kommunalverbänden. Denn dass die Gewerbesteuer bleibt, hatte ihnen Schäuble bereits im November zugesichert.

"Im Grunde weiß niemand, wie es weitergehen soll", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Zu erwarten sind von der Arbeitssitzung heute weitere Prüfaufträge ans Finanzministerium: Fahrenschon würde gerne die Substanzsteueranteile bei der Gewerbesteuer abschaffen. Schäuble wiederum will begrenzte Hebesätze der Kommunen auf die Einkommensteuer durchsetzen. Beide Vorhaben stoßen allerdings ebenfalls auf Widerstand der Kommunen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×