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16.08.2011

14:19 Uhr

Gemeinsame Staatsanleihen

FDP lehnt Eurobonds strikt ab

Klare Botschaft an Kanzlerin Merkel: Die FDP ist strikt gegen die Einführung von Eurobonds. Einzelne CDU-Abgeordnete hingegen klingen jedoch nicht abgeneigt - und auch die SPD signalisiert Schützenhilfe..

FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (hier auf einer Pressekonferenz am 4. Juli 2011) bleibt bei seinem Nein zum Thema Eurobonds. Quelle: dpa

FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (hier auf einer Pressekonferenz am 4. Juli 2011) bleibt bei seinem Nein zum Thema Eurobonds.

BerlinVor dem deutsch-französischen Sondergipfel hat die FDP ihr striktes Nein zu gemeinsamen Euro-Staatsanleihen unterstrichen. Einzelne Unionsabgeordnete wollten dieses Szenario aber nicht kategorisch ausschließen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte im „Deutschlandfunk“: „Eurobonds setzen die eindeutig falschen Anreize. Sie wären leistungsfeindlich, Deutschland würde für seine solide Haushaltsführung und für seine gute Wirtschaftspolitik bestraft werden.“

Rösler machte die FDP-Haltung dem Vernehmen nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal persönlich vor deren Abflug nach Paris deutlich. Dort wollten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone beraten. Auch wenn Berlin vor zu hohen Erwartungen gewarnt hatte, wurden in Frankreich große Hoffnungen an den Gipfel geknüpft.

Der Zentrumspolitiker Hervé Morin sagte im TV-Sender France 2: „Ich erwarte, dass es endlich einen großen deutsch-französischen Elan bei der politischen Integration Europas geben wird.“ Der frühere Umweltminister Jean-Louis Borloo forderte in der Zeitung „Libération“ eine europäische Wirtschaftsregierung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die zum Teil den europäischen Stabilitätsfonds stärken könnte. Schon früher hatte sich Präsident Sarkozy zudem für die Festschreibung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der französischen Verfassung ausgesprochen.

Einzelne FDP-Politiker hatten mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Merkel Eurobonds doch noch zustimmen. Die Kanzlerin selbst lehnt Eurobonds jedoch strikt ab. Beim Pariser Gipfel sollte über dieses Thema offiziell nicht gesprochen werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, dass mit Eurobonds der Wettbewerb zwischen den Staaten ausgehebelt würde. „Eurobonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa“, sagte er „Rheinischen Post“.

Gemeinsame Staatsanleihen würden für Krisenländer wie Griechenland oder Portugal die Zinskosten verringern, für Länder mit Topnoten bei der Finanzstärke wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande aber verteuern. Damit könnten Milliarden-Mehrbelastungen für die deutschen Steuerzahler drohen.

Kommentare (5)

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16.08.2011, 14:55 Uhr

Zitat: "Der Zentrumspolitiker Hervé Morin sagte im TV-Sender France 2: „Ich erwarte, dass es endlich einen großen deutsch-französischen Elan bei der politischen Integration Europas geben wird.“

20 Nationalhymnen, 20 Parlamente, 20 Verfassungen, 20 Sprachen, 20 verschiedene Kulturen. Aber eine Währung? Eine gemeinsame Staatsanleihe? Welche Nationalhymne soll ich denn in welcher Sprache singen, wenn ich meinen Eurobonds hochhalte?

Nochmal: Portugal, Italien, Griechenland und Spanien sind nicht bankrott, sie sind s t i n k r e i c h. Sie besitzen tausende Tonnen Gold, zum Teil sind 60% der Unternehmen im Staatsbesitz, es gibt Mautrechte, Zollrechte, Energiegewinnungsrechte, alles Sachen die Geld in die Staatskasse bringen.

In Deutschland wird der Bürger mit einer Abgabenquote von über 80% zur Kasse gebeten. Warum geht das nicht auch anderswo?

PikAs

16.08.2011, 18:52 Uhr

Die FDP sollte dieses mal wirklich besser nicht umfallen. Wir brauchen eine Partei für die Steuerzahler in unserem Land. Sozialistische Umverteilerparteien haben wir genug!

Für die FDP wäre es eine Chance, wenn sie hier mal eindeutig Profil zeigen und beweisen würde.

Eurobonds sind das Letzte. Die jetzt von Merkel und Sarkozy favorisierte Wirtschaftsregierung und die Einführung von Stabilitätskriterien in den Haushalten der anderen Länder sind eine Lachnummer!
Die Maastricht-Kriterien wurden auch nicht eingehalten. Wer soll denn nach diesem nun jahrelangem Desaster noch an die Einhaltung irgendwelcher neu eingeführter Kriterien für andere Länder glauben? So blöd kann eigentlich niemand sein.

PikAs

16.08.2011, 18:55 Uhr

Warum das woanders nicht geht? Weil die Franzosen streiken, die Griechen streiken, die Italiener streiken usw, usf.

Nur die deutschen Steueridioten dürfen für den Mist, welchen die Politik ausheckt, auch noch für andere Länder bezahlen.

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