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10.05.2017

13:13 Uhr

Gemeinsamen Haushalt

Schulz stärkt Macron den Rücken

Martin Schulz hält einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone für sinnvoll. Damit soll ein Zeichen gegen die US-Abschottungspolitik und den Brexit gesetzt werden. Der SPD-Kanzlerkandidat stärkt damit den Rücken von Macron.

Der SPD-Kanzlerkandidat sympathisiert mit einem gemeinsamen Euro-Haushalt. dpa

Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat sympathisiert mit einem gemeinsamen Euro-Haushalt.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone ausgesprochen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Damit stellt sich der SPD-Chef hinter Forderungen des gerade gewählten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“, wird Schulz in dem Vorabbericht weiter zitiert. Die EU und vor allem die Euro-Staaten müssten eine konkrete Strategie entwickeln, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Es sei notwendig, „aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen“ herauszukommen.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Mit dem Thema Europa will Schulz nach eigenen Worten im Wahlkampf auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können“. Macron habe bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. „Genau das habe ich auch vor“, sagte Schulz. Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidat Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer „Richtlinienkompetenz unterworfen sein“, sagte der SPD-Chef. „Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin.“

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Josef Schmidt

10.05.2017, 14:21 Uhr

Wer die SPD wählt der ist nicht mehr ganz dicht. Die SPD steht nun für gemeisame Haftung für fremde Schulden über Eurobonds, gemeinsame Haftung für Banken über die Bankenunion, europäische Arbeitslosenversicherung und Fiskalunion. Und viele werden die SPD trotzdem wählen weil sie nicht verstehen wofür Schulz steht.

Dann hat Deutschland endgültig fertig.

Frau Edelgard Kah

10.05.2017, 16:31 Uhr

Warum sind eigentlich die Briten aus der EU ausgetreten? Wollten sie ihre nationale Souveränität zurück? Oder wollten sie weitere Kompetenzen an Brüssel abgeben? Und wie ist das in vielen anderen europäischen Ländern? Erleben wir nicht auch dort, dass rechtskonservative Parteien erstarken? Dass der überwunden geglaubte Nationalismus zurückkehrt?

Angesichts dieser politischen Lage braucht das weitere Zusammenwachsen der europäischen Länder zunächst einmal eine Pause. Diese Pause haben die Europapolitiker mit dem Schlagwort von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten umschrieben. Die Länder mit der höheren Geschwindigkeit - so es sie gibt - können gemeinsam ein Projekt voranbringen. Und alle anderen Länder freuen sich über die bereits erreichte Integration, tun aber nichts weiter.

Trotz allem, trotz der beschriebenen Konsteallation: Ich wünsche Martin Schulz "good luck", wenn er im Wahlkampf einen gemeinsamen Haushalt aller EU-Länder propagiert. Darauf haben wir Deutsche schon lange gewartet. Es gibt nichts, was wir höher schätzen würden.

Herr Günther Schemutat

10.05.2017, 17:31 Uhr

Nun ist der Schulz Zug nicht langsamer geworden, nun ist er gleich entgleist .

Was reitet Schulz nur sich vor der Bundestagswahl selbst abzuwählen. Gabriel wird heute Abend feiern , besser kann es für ihn nicht laufen.

Die Berater von Schulz müssen von Gabriel kommen sonst hätte man ihn schon gesagt, er soll Kanzler werden und nicht wieder Präsident des EU Parlaments.

Wenn Deutschland auch noch anfängt die EU zu sanieren mit unseren Steuern ,
angesichts der gesellschaftlichen Probleme bei uns , dann ist es schneller vorbei als ich rechne.

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