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21.02.2013

07:23 Uhr

Gemeinsamer Gesetzentwurf

Rot-Grün-Rote Koalition beim Mindestlohn

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den die Opposition in den Bundesrat einbringen will, ist laut einem Zeitungsbericht fertig. CDU und FDP suchen noch eine gemeinsame Linie.

Gewerkschaften demonstrieren für ein Mindestlohngesetz. dapd

Gewerkschaften demonstrieren für ein Mindestlohngesetz.

BerlinDie von SPD und Grünen geführten Bundesländer und das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg haben ihren Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn laut einem Zeitungsbericht zu Ende ausgearbeitet. Die Länder planten, den Entwurf in der Sitzung des Bundesrats am 1. März einzubringen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, der das Papier nach eigenen Angaben vorlag, am Donnerstag. Demnach sieht der Entwurf wie erwartet einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen geführten Länder gemeinsam mit Brandenburg eine Mehrheit im Bundesrat. Zudem will das von CDU und SPD regierte Saarland die Initiative unterstützen. Das Vorhaben dürfte jedoch danach an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag scheitern. Union und FDP lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ab, diskutieren derzeit aber über eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen für einzelne Branchen und Regionen.

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Dabei wollen die Koalitionsparteien noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu einer Einigung kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte in der „Rheinischen Post“ am Donnerstag, die Liberalen könnten sich „branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen“, wo es „sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge“ gebe. „Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums bereit“, fügte er hinzu.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, kritisierte jedoch in der „Berliner Zeitung“ den Vorschlag der Unionsparteien, die Höhe künftiger Mindestlöhne von einer Kommission der Tarifparteien bestimmen zu lassen. „Der Auftrag der Kommission ist zu offen“, sagte er. Es werde ihr freigestellt, ob sie bei Mindestlöhnen nach Branchen und Regionen unterscheide oder nicht. Auch Kolb betonte, dass die FDP schon branchenspezifischen Mindestlöhnen zugestimmt habe, zuletzt für Pflegeberufe und für das Sicherheitsgewerbe.

Unter den CDU-geführten Ländern tritt auch das von CDU und SPD regierte Thüringen für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Das Land will als Kompromiss aber keine gesetzliche Festlegung, sondern ebenfalls eine Kommission. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb in der Tageszeitung „Die Welt“ erneut für den Vorschlag und zeigte sich generell optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben“, sagte sie.

Von

afp

Kommentare (10)

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Rene

21.02.2013, 07:58 Uhr

Gratulation! Nix gelernt aus Griechenland und Co. Auch Frankreich erhöht den Mindestlohn und die Arbeitslosigkeit steigt. Die dazu nötigen Steuern für Sozialtransfers lassen das Staatsdefizit steigen und ruinieren das ganz Land. So schön hohe Löhne klingen, verschließen sich "Rot-Grün-Rote Koaltion" den Determinanten, Kausalitäten und Konsequenzen.

dschingderassa

21.02.2013, 08:03 Uhr

Was wird gerade die Klientel der Linken sagen, wenn der Mindestlohn eingeführt ist und das Schnitzel dann anstatt 9,99 Euro 12 Euro kostet?

KORRUPTUS

21.02.2013, 08:07 Uhr

Ja glaub ich´s denn? Zuerst Agenda 2010 mit Einführung des "effektivsten Niedriglohnsektors in ganz Europa" so Schröder sinngemäß beim Weltwirtschaftsgipfel 2006 in Davos und nun das? Irgendwie passt es ja zur SPD und den Gewerkschaften, denn auch deren Kanzlerkandidat Steinbrück hat ja den "Bankenmarkt" erst einmal kräftig dereguliert, bevor deutsche Banken auf Kosten der Steuerzahler ins Kasino zum Zocken gingen. Nun spielt man sich wieder als Feuerwehr auf, allem im Zeichen anstehender Wahlen. Für den gemeinen Bürger bleibt nur zu hoffen, dass diesen Leuten bald der Himmel ihrer unverfrorenheit auf den Kopf fällt!

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