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26.09.2013

07:29 Uhr

Gemeinsamer Mitgliederentscheid

Die Charmeoffensive der Linkspartei

SPD und Grüne bemühen sich nach Kräften, die Annäherungsversuche der Linkspartei abzuwehren. Doch der Einstieg in Gespräche mit der Union fällt ihnen auch nicht leicht. Die Linke wittert Morgenluft.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, geht in die Offensive: „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“ dpa

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, geht in die Offensive: „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“

BerlinDie Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichefin Katja Kipping schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Wir sind bereit zu sondieren.“

Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, vor der Regierungsbildung mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren“, sagte sie. „Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen.“

Kommentar: Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid!

Kommentar

Liebe SPD, spart Euch den Mitgliederentscheid!

Die Basis über ein Bündnis mit der Union entscheiden zu lassen, wäre ein Zeichen von Schwäche. Parteichef Sigmar Gabriel sollte die Idee schnellstens verwerfen. Denn die SPD braucht die Große Koalition nicht zu fürchten.

Politiker von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen. Kippings Offerte sei dagegen „durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von „parteitaktischen Spielchen“.

Zustimmung kam hingegen von Verdi-Chef Frank Bsirske. „Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden“, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). SPD, Grüne und Linkspartei haben im Bundestag eine rechnerische Mehrheit.

Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti riet Sozialdemokraten und Grünen, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein. Beide Parteien seien darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken, sagte Ypsilanti dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). „Und das ist eine schlechte Voraussetzung, um eine Reformregierung zu stellen.“

Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit Unterstützung der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vor der Landtagswahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit der Linken damals ausgeschlossen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

26.09.2013, 09:11 Uhr

Die Linkspartei kann nun SPD und Grünen Lügen strafen ,denn es würde alles gehen in einem Zeitfenster von 4 Wochen. Steuererhöhungen, Mindestlohn, Betreuungsgeld abschaffen, Steuererhöhungen etc. Im Bundesrat könnte alles durchgehen.

Aber liebe Linke, darum konnte die SPD und Grünen keine R/R/G Koallition machen, sie wollen diese eigen aufgestellten Forderungen nicht wirklich.


Aber besser seit ihr auch nicht, biete euch der UNION als Partner an, ohne Ministerposten und wenn es nur 1 Jahr gut geht. Vielleicht sogar länger. Aber wer wie alle sagen, nicht regierungsfähig ist, der beleidigt alle
Wähler der Linke als Dummköpfe.

Aber

Billyjo

26.09.2013, 10:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

26.09.2013, 11:06 Uhr

Ich sach mal so... Kommunisten haben bis jetzt überall auf der Welt funktionierende Gesellschaften kaputt gemacht, die eigene Familie+Kampf-Genossen in den Regierungen gehalten,erst Kreide fressen und dann Diktaturen errichten, so ist das.
Wer mit denen regiert ist für mich nicht besser als diese Demokratie-Zerstörer.
Es wird Zeit, auch in dieser Hinsicht, den Geschichtsunterricht in den Schulen zu stärken.

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