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07.02.2005

16:04 Uhr

Gemeinsames Interesse aller Beteiligter

Zuversicht zu Beginn der Tarifverhandlungen

Zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zuversichtlich gezeigt, dass die angestrebte Reform des öffentlichen Tarifrechts erreicht werde.

HB POTSDAM. „Wir wollen die Modernisierung des öffentlichen Dienstes“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sah die große Chance, eine grundlegende Reform der Tarifstruktur zu erreichen. Auch der Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und der Chef der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, zeigten sich zuversichtlich, die verabredete Reform umzusetzen.

Verhandelt wird in Potsdam für die knapp 2,3 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder sind nicht dabei. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tarifverhandlungen steht erstmals nicht die Frage der Entgelte, sondern eine weit reichende Reform des von allen Seiten für überholt angesehenen komplizierten öffentlichen Tarifrechts. Dabei geht es um die Einführung von Leistungsbezahlung und flexiblere Arbeitszeiten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten soll gestrichen werden.

Über das als „Jahrhundertreform“ bezeichnete Projekt verhandeln öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften schon seit 2003. In vielen Punkten besteht inzwischen weitgehende Übereinstimmung. Strittig ist eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit, was ver.di ablehnt. Geklärt werden muss außerdem, wie die Elemente der Leistungsbezahlung finanziert werden sollen.

Erstmals sitzt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bei Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nicht mit am Verhandlungstisch. Die Länder, bei denen etwa 900 000 Menschen arbeiten, haben sich im Vorfeld mit den Gewerkschaften zerstritten, unter anderem über längere Wochenarbeitszeiten. Die VKA vertritt nach eigenen Angaben 2,1 Millionen Arbeitnehmer. Der Bund hat etwa 170 000 Tarifbeschäftigte.

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