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08.12.2013

20:47 Uhr

Gemischte Reaktionen

Gauck reist nicht zu Olympischen Winterspielen

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Winterolympiade in Sotschi nicht besuchen. Allerdings, so eine Sprecherin, sollte das nicht als Boykott verstanden werden. Trotzdem erntet Gauck für seine Aktion Lob - und Kritik.

Bundespräsident Joachim Gauck: Sein Besuch der Olympischen Winterspiele in Russland ist abgesagt. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck: Sein Besuch der Olympischen Winterspiele in Russland ist abgesagt.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck reist nicht zu dem Olympischen Winterspielen im Februar im russischen Sotschi. Eine Sprecherin Gaucks bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Allerdings sei dies nicht als Boykott zu verstehen. 2010 habe auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler auf die Reise zu den Winterspielen in Vancouver verzichtet.

Bei den Sommerspielen und den Paralympics 2012 in London war Gauck vor Ort gewesen. Russland, unter anderem wegen seines Anti-Homosexuellen-Gesetzes und der andauernden Unterdrückung der Opposition international in der Kritik, hat der ehemalige Pastor und DDR-Bürgerrechtler seit seinem Amtsantritt im März 2012 jedoch noch keinen offiziellen Besuch abgestattet.

„Allein die Tatsache, dass jemand nicht irgendwo hinfährt, ist doch noch nicht als Boykott zu werten“, sagte Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB): „Unseres Wissens war ein Besuch von Herrn Gauck in Sotschi nie geplant.“ Von IOC-Präsident Thomas Bach gab es zu der Angelegenheit am Sonntag keine Stellungnahme, wie sein Sprecher Jochen Färber auf Anfrage mitteilte.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einer „tollen Geste der Unterstützung für alle, die in Russland für Bürgerrechte und Demokratie kämpfen“. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach von einem ermutigenden Signal. Aus Union und SPD kam verhaltene Kritik an Gaucks Entscheidung. „Man muss sich fragen, ob man damit nicht auch die Menschen im Land trifft“, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff der Zeitung „Die Welt.“

Staatsbesuche, offizielle Besuche, Arbeitsbesuche

Staatsbesuche

Nur Treffen von Staatsoberhäuptern werden als Staatsbesuche bezeichnet. Dazu zählen also Besuche des Bundespräsidenten bei gekrönten Häuptern oder republikanischen Staatschefs oder deren Gegenbesuche, nicht aber zum Beispiel die Auslandsreisen der Bundeskanzlerin.

Die Gäste eines Staatsbesuches werden mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen. Staatsbesuche finden auch ohne konkreten Anlass statt und dienen vor allem der Kontaktpflege zwischen den Ländern.

Offizielle Besuche

Zu offiziellen Besuchen folgen Regierungschefs oder Minister einer Einladung ihrer ranggleichen Gastgeber. Meist geht es dabei um die Erörterung konkreter politischer Fragen.

Arbeitsbesuche

Bei Arbeitsbesuchen kommen Regierungschefs oder Staatsoberhäupter - im Fall Deutschlands - auf Einladung der Bundeskanzlerin und nicht des Bundespräsidenten nach Berlin.

Löning sagte zu Reuters, es sei gut, dass Gauck mit der Absage des Besuchs ein Zeichen setze: „Es ist wichtig, dass die Welt hinschaut und wahrnimmt, was in Russland stattfindet und was für eine enorme Enttäuschung Russland für Demokratie und Menschenrechten ist.“ Er hoffe, dass sich die Berichterstattung über die Spiele nicht auf den Sport beschränke, sondern auch die soziale Realität in Russlands in den Blick genommen werde.

Roth sagte der "Rheinischen Post", Gauck zeige mit seiner Entscheidung eine starke Haltung. Man dürfe einer Politik, die Homophobie zum Gesetz mache und die Opposition unterdrücke, nicht tatenlos zusehen, sagte die Grünen-Politikerin laut Vorabbericht.

Schockenhoff nannte Gaucks Entscheidung ein „sehr persönliches Bekenntnis, vor dem ich großen Respekt habe“. Der Boykott entspreche der konsequenten Haltung Gaucks zu Menschenrechtsfragen. Einen generellen Boykottaufruf halte er aber für falsch. Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich sicher, dass Russland versuchen werde, bei den Spielen ein „geschöntes“ Bild zu präsentieren: „Mit den Alltagsrealitäten in Russland, die von systematischer Korruption und demokratischen Defiziten geprägt ist, hat das wenig zu tun“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Lars Klingbeil (SPD), sagte, ein Besuch Gaucks hätte auch die Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen und ihren Anliegen in der politischen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind derzeit auch wegen der pro-europäischen Proteste in der Ukraine angespannt. Einen Besuch von Außenminister Guido Westerwelle bei Demonstranten in Kiew hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew als Einmischung Deutschlands in die innere Angelegenheiten des Nachbarlandes kritisiert, was die Bundesregierung umgehend zurückwies. Anlass der Proteste in der Ukraine ist, dass die Regierung den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf russischen Druck hin auf Eis gelegt hatte.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 09:23 Uhr

Das wird Putin aber verdammt hart treffen. Olympia-Boykott hatten wir doch schon – und hat's geholfen?

Ossi

09.12.2013, 11:41 Uhr

Ich dachte unsere Staatsoberhäupter besuchten in der Vergangenheit vor allem die deutschen Olympiateilnehmer, um deren Einsatz "vor Ort" zu würdigen. Aber unsere Athleten sind Herrn Gauck wohl doch nicht so wichtig!

auweia

09.12.2013, 12:50 Uhr

solche Leute braucht das Land: Westerwelle...Gauck...wirklich nicht! Eine Schande für Deutschland...

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