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17.01.2015

13:47 Uhr

„Genauso verabscheuenswürdig“

Wagenknecht vergleicht US-Drohnenkrieg mit Terror von Paris

Die Links-Politikerin Sahra Wagenknecht vergleicht die Drohnenangriffe der USA mit den Terroranschlägen von Paris: Eine vom Westen gesteuerte Drohne sei ebenso für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“: „Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich.“ dpa

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“: „Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich.“

BerlinDie stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.

„Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass. Damit bereitet man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen will“, argumentierte Wagenknecht.

Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. „Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich.“ Als „wichtigste Konsequenz“ aus den Terroranschlägen von Paris forderte Wagenknecht das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kritisierte die Aussagen der Linke-Politikerin scharf: „Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten“, erklärte der Sozialdemokrat am Samstag. Die Linkspartei scheine jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Die US-Drohnenangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Bei den gezielten Angriffen auf Terrorverdächtige werden nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden auch immer wieder Zivilisten getötet, offizielle US-Angaben gibt es dazu aber nicht. Unbestätigten Medienberichten zufolge werden die Angriffe über eine Satelliten-Station im rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein gesteuert.

Von

dpa

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